Eine unterirdische Toilettenanlage, die für Millionen Euro saniert wird – und trotzdem nach drei Monaten geschlossen werden muss, eine Solarfähre, die nichts taugt, so dass die Vorgängerin zurückgekauft werden muss, ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der ins Homeoffice geschickt wird, weil er nicht gebraucht wird und fürs Nichtstun jahrelang Geld kassiert – das aktuelle Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes enthält reichlich Beispiele für Steuergeldverschwendung, die Aufregerpotential haben.
Süffisant titelt der Interessenverband der Steuerzahler: „Hamburgs teuerstes WC ist ein Griff ins Klo“. Darunter listet er die Fakten auf: Hamburg habe an der beliebten Einkaufsmeile Mönckebergstraße eine unterirdische Toilettenanlage sanieren lassen. Doch nach drei Monaten sei das WC wieder geschlossen und in den Rohbau zurückversetzt worden. Große Mengen Wasser sollen in die unterirdische Anlage eingedrungen sein. Die Suche nach dem Grund habe Monate gedauert. Auch deshalb habe man die Toilette in den Rohbauzustand zurückversetzen müssen.
Später zeigte sich, dass wohl eine wasserdichte Wanne fehlte. „Wieder einmal scheiterte die Stadt Hamburg an einem Bauvorhaben“, urteilt der Steuerzahlerbund. Obwohl es dieses Mal nur um eine Toilette gehe, sei der Schaden gigantisch: 2,08 Millionen Euro seien sprichwörtlich versenkt worden. Wie teuer es noch werde, sei unklar. Zudem könnte ein Rechtsstreit zwischen der Stadt, dem beauftragten Architekten und den Handwerksbetrieben drohen.
„Mehr als 4 Millionen Euro buchstäblich ins Wasser geworfen“
Wenig erfolgreich war dem Schwarzbuch zufolge der Versuch, an der Schlei eine Dieselfähre durch eine Solarfähre zu ersetzen. Wie es heißt, ist diese für rund 4 Millionen Euro neu gebaut worden – „doch schon bei den ersten Probefahrten stellte sich heraus, dass die neue Fähre bei stärkeren Winden und Strömungen nicht sicher fährt. Das Solardach wirkt nämlich wie ein Segel, und der größere Rumpf dreht sich bei der Überfahrt aus dem Kurs, sodass ein Anlegen nicht mehr möglich ist.“
Das sind offensichtlich keine guten Voraussetzungen für einen sicheren Fährbetrieb. So wurde nach Angaben des Steuerzahlerbundes das bereits verkaufte Vorgängerboot zurückgekauft: „für den fünffachen Verkaufspreis“. Der Interessenverband fragt, warum man sich nicht an die Abmessungen der Machbarkeitsstudie gehalten habe. „So sind mehr als 4 Millionen Euro buchstäblich ins Wasser geworfen worden“, konstatiert er.
Schlagzeilenträchtig ist auch der Fall des Beamten, der fünf Jahre im Homeoffice ohne Aufgaben geblieben sein soll. Wie notiert wird, wurde der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain dennoch bezahlt. Im Zuge der Zusammenführung der zuvor unabhängigen Verwaltungen sei die Stabsstelle „Projektkoordination“ geschaffen und mit dem früheren Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Betzdorf besetzt worden.
Brücken sind schon Klassiker
Der Beamte habe sich zunächst noch für ungefähr ein halbes Jahr im Rathaus aufgehalten, ohne dass ihm eine Arbeit zugeteilt worden sei. Dann sei für ihn eine besondere Homeoffice-Regelung geschaffen worden, aber vom Rathaus habe es für ihn weiterhin keine neue Aufgaben gegeben. Der Verbandsgemeinde sei letztlich ein Schaden von rund 600.000 Euro entstanden, dazu zählten neben der Besoldung auch Beihilfen und Anwartschaften für die Pension.
Klassiker in der Steuerverschwendungsliste sind Brücken, die nichts verbinden. In der aktuellen geht es um eine alte Brücke in Hessen, die für mehr als 300.000 Euro saniert wurde. Ende 2015 beschädigte eine landwirtschaftliche Maschine den Angaben zufolge die Brücke. Weil das Bauwerk unter Denkmalschutz stehe, hätten die Städte Lorsch und Heppenheim als Eigentümer eine Erhaltungspflicht „im Rahmen des Zumutbaren”. In dem Fall habe man sich für eine vollständige Sanierung entschieden. Doch gehe es hinter der Brücke nicht weiter – weil dort ein meterhoher Zaun das Naturschutzgebiet Weschnitzinsel absichere.
Auch ein Fahrradparkhaus am Universitätsklinikum in Kiel wirft Fragen auf. Die dreistöckige „Mobilitätsstation“ hat nach dem Bericht Platz für 1340 Fahrräder, 63 Stellplätze sind für Lastenfahrräder vorgesehen, 280 Plätze sind mit einer Lademöglichkeit für Akkus ausgestattet. Auch gebe es Spinde für die Fahrradkleidung und einen Serviceraum, in dem kleinere Fahrrad-Reparaturarbeiten durchgeführt werden könnten. Insgesamt soll das Fahrradparkhaus rund 15 Millionen Euro gekostet haben – mehr als 11.000 Euro je Fahrrad.
Wie im Schwarzbuch weiter kritisch vermerkt wird, hat sich die Landeshauptstadt Mainz drei mobile Schattenspender gegönnt, für fünf Monate hätten diese 100.000 Euro gekostet. Wie viele Bäume hätten für das Geld gepflanzt werden können, fragt der Bund der Steuerzahler. Sein Vorschlag: weniger Klima-PR, weniger Kettensäge und dafür mehr Bäume.