Veronika Grimm über Vorziehen der Preisbremse: »Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen«

Die bisherigen Vorstöße, die Menschen von den hohen Energiepreisen zu entlasten – Einmalzahlung im Dezember und Gaspreisbremse ab März – gehen vielen nicht weit genug. Die Politik streitet deshalb darüber, ob die Gaspreisbremse auf Januar vorgezogen werden kann.

Die Vorsitzende der Gaskommission, Veronika Grimm, blickt skeptisch auf diese Pläne von Bund und Ländern . »Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen, sondern nachträglich gutschreiben können«, sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) . Sie sagte aber auch: »Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen.«

»Eine Vorziehung der Gaspreisbremse könnte eine gesellschaftliche Schieflage erzeugen«, warnte Grimm. »Die Idee sollte sein, die Gaskunden zu entlasten, aber nicht besser zu stellen als Heizpellets- und Heizölkunden.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich am Mittwoch auf die Finanzierung der Gaspreisbremse verständigt. Sie soll ab März gelten, wie die Kommission vorgeschlagen hatte; jedoch wird laut dem Beschlusspapier von Bund und Ländern eine Rückwirkung zum 1. Februar angestrebt. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, zahlt der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen.

Dezemberzahlung soll Zeit bis März überbrücken

Grimm verwies im Gespräch mit den RND-Zeitungen auf Umsetzungsschwierigkeiten. »Wir haben die Übernahme des kompletten Dezember-Abschlags vorgeschlagen, um den Januar und Februar zu überbrücken, weil eine Einführung der Gaspreisbremse für viele Versorger erst ab März umsetzbar ist«, sagte sie.

Eine »gewisse Preissteigerung« müsse von den Verbrauchern getragen werden, sagte Grimm mit Blick auf die angestrebte Gaspreisgrenze. Alle, die darüber hinaus Entlastungen benötigen, sollten über die ebenfalls geplante Härtefallregelung zielgenaue Hilfen bekommen. »Auch die Heizöl- und Heizpelletskunden, die wirklich unter den Preisen leiden, sollten über diese Regelung Entlastungen erhalten, aber eben nicht alle.«

Derweil gibt es zusätzliche Forderungen, die Gaspreisbremse noch weiter vorzuziehen. »Eine richtige Gaspreisbremse müsste es ab dem 1. November oder dem 1. Dezember geben«, sagte der Präsident des Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund, Kai Warnecke, den RND-Zeitungen. Eine rückwirkend ab Februar 2023 greifende Entlastung käme zu spät für Menschen, denen das Wasser bereits bis zum Hals stehe.

»Der Februar ist für die Gaspreisbremse zu spät. Sie muss so schnell wie möglich kommen«, sagte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen. »Der Winter beginnt jetzt. Die Übernahme des Dezember-Gasabschlags reicht für arme Menschen nicht.«