analyse
Nach der erschütternden Wahlniederlage in Baden-Württemberg verliert die SPD die Führung der Regierung in ihrem Stammland Rheinland-Pfalz. Die Partei stürzt immer tiefer in die Krise – mit Folgen für die Bundesregierung.
Es sah bis zuletzt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder aus. Doch die Hochrechnung bedeutet für die SPD eine klare Niederlage, mit der sie kaum gerechnet haben dürfte.
Dabei haben nicht nur landesspezifische Themen eine Rolle gespielt. Auch die Performance der SPD im Bund ist für dieses Ergebnis kaum wegzudenken. Nach 35 Jahren hat die SPD nun eines ihrer sichersten Stammländer verloren.
Bundespartei bietet keinen Rückenwind
Die Bundes-SPD liegt in Umfragen seit Monaten weit unter 20 Prozent. Die Koalition wirkt bereits nach einem Jahr im Amt kraftlos, die versprochenen Reformen anzugehen. Große Strahlkraft für die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz kam daher nicht aus Berlin. Eher im Gegenteil.
Vielleicht war das ein Grund, warum zum wichtigen Wahlkampfabschluss in Landau nicht einer der Parteichefs Lars Klingbeil oder Bärbel Bas auftraten, sondern Schweitzers Vorgänger Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping.
Energieschub bleibt aus
Dieser Verlust kann die Partei in eine tiefe Krise stürzen. Dabei steckt den Sozialdemokraten im Bund noch die Wahl in Baden-Württemberg von vor zwei Wochen in den Knochen: Nur erschütternde 5,5 Prozent der Wähler konnte sie dort gewinnen – die gern zitierte Todeszone. Unter fünf Prozent wäre sie nicht mehr im Parlament vertreten gewesen.
Seither befinden sich die Sozialdemokraten in einer Schockstarre. Sie hofften auf einen Energieschub aus Rheinland-Pfalz – doch das hat nicht geklappt.
Für Klingbeil wird es eng
Nun muss die SPD beantworten, wie es weitergehen kann. Es ist gut möglich, dass das beim Personal beginnt. Dem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil wird ohnehin bereits Schlagseite nachgesagt. Seine eigenen Leute hatten ihn auf dem vergangenen Parteitag mit einem nur mageren Ergebnis neben Bärbel Bas an die Spitze gewählt. Verliert die SPD nun Rheinland-Pfalz, droht Klingbeil den Rückhalt in der Partei zu verlieren.
Aber ein Wechsel an der Spitze reicht bei diesem Ergebnis nicht mehr. Zu offensichtlich sind die Verluste bei den ehemaligen Kernwählern der Arbeiterschaft. Viele fühlen sich von der AfD inzwischen besser abgeholt. 71 Prozent der Wähler finden, dass die SPD nicht mehr auf der Seite der Arbeitnehmer stehe.
SPD verliert Kernwählerschaft
Eine ähnliche Einschätzung gab es auch nach der Wahl in Baden-Württemberg. 59 Prozent der Wähler dort stimmten der Aussage zu, die Partei kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen.
Die AfD hat auch bei dieser Wahl einen neuen Rekordwert in einem westdeutschen Bundesland erzielt. In der SPD wird das genau beobachtet, dennoch tut sie sich schwer, nötige Reformen vor allem im Sozialsystem beherzt voranzubringen. Bereits die verhältnismäßig marginale Änderung bei der Sanktionierung im Bürgergeld nach dreimaligen Terminversäumnis stieß auf Widerstand in der Partei, vor allem im linken Lager.
Linkes Lager der SPD geschwächt
Bei diesen gesetzlichen Änderungen kann es nach den ambitionierten Ankündigungen der Bundesregierung aber nicht bleiben. Wichtige Entscheidungen stehen etwa bei der Rente an. Die hatte bereits Ende 2025 zu einem harten Stresstest für die Koalition aus Union und SPD geführt. Der Druck ist hoch, ebenso die Erwartungen.
Doch das Zeitfenster zwischen dieser Wahl und den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist klein. Nur jetzt kann man noch etwas losgelöst von einem Wahlkampf gemeinsam beschließen und Kompromisse eingehen.
Gestärkt dürfte das linke Lager bei den Sozialdemokraten dabei nicht in die Verhandlungen gehen. Die anstehenden Reformen könnten daher eher von einem pragmatischen Kurs der SPD geprägt werden und – mit dem Rückenwind dieser Wahl – eine deutlich stärkere CDU-Handschrift tragen, als es sich die SPD erhofft haben dürfte.
Source: tagesschau.de