Verbände der Bauwirtschaft haben wegen Sparplänen der Bundesregierung für Autobahnen vor drastischen Folgen auch für Autofahrer gewarnt. In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“ Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er. „Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen.“ Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund 5 Milliarden Euro zusammengestrichen werden.
Lindner will trotz Sparkurs die nötigen Mittel finden
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Donnerstag, man sei weiterhin in intensiven und konstruktiven Verhandlungen im Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028. „Unser Ziel ist, die verfügbaren Haushaltsmittel so zu priorisieren, dass die erforderlichen Mittel für Investitionen in die Straße nicht sinken und die Autobahn die Investitionsmittel in der Höhe bekommt, die sie braucht.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. Lindner schrieb auf dem Netzwerk X, für die Autobahnen könnten alle nötigen Mittel gefunden werden, „wenn wir gemeinsam mutig sind“. Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen milliardenschweren „Infrastrukturfonds“ vorgeschlagen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden könnten. Wissing will für einen solchen Fonds auch privates Kapital mobilisieren.
Verbände zweifeln an Regierung
In einer Erklärung von Verbänden heißt es, über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden. Wissing habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. „Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort.“
Zu den Verbänden gehören neben der Bauindustrie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Logistikverband BGL und der ADAC. Die Spitzenverbände fordern, es müssten zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr bereitgestellt werden, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.
Sanierungen und Ausbau auf der Kippe
Weiter heißt es mit Blick auf die Bauwirtschaft: „Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen.“ Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. „Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, nannte die Verkehrspolitik von Wissing „die reinste Irrfahrt“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. „Wenn ihr weitere Mittel vorenthalten werden, können wichtige Sanierungs- und Ausbauprojekte nicht umgesetzt werden.“ Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, wenn gespart werden müsse, werde das auch die Autobahnen treffen. „Wichtig ist aber, dass die dringend notwendigen Sanierungen der Vielzahl maroder Brücken nicht in Gefahr geraten.“