Verkehrsministerkonferenz: Verkehrsminister fordern Sondervermögen zu Gunsten von marode Infrastruktur
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine „wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise“ sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg.
„Wir wollen mit dem Fonds auf die Infrastrukturkrise in Deutschland reagieren, die wir täglich mit maroden Brücken und einem nicht zuverlässigen Schienensystem sehen“, sagte Krischer. Zwar habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Frühjahr einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds gemacht. Seitdem sei aber nichts mehr passiert. Daher nehme die Verkehrsministerkonferenz nun den Prozess selbst in die Hand. Spätestens in der kommenden Wahlperiode müsse der Fonds umgesetzt werden, sagte Krischer. „Keine Bundesregierung wird um einen Infrastrukturfonds mehr herumkommen.“
Mit dem geforderten Fonds soll es mehr Planungssicherheit geben, Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangen dafür ein „unbefristetes Sondervermögen“ des Bundes. Die „fortlaufende Finanzierung“ solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago.
Bayerns Verkehrsminister spricht von „Armutszeugnis“
Die Länder-Minister hatten schon im April mehr Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gefordert. Es sei „ein Armutszeugnis, dass wir nach der entsprechenden Forderung bisher keinen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der Bund müsse eine „rechtssichere Lösung“ für einen Infrastrukturfonds vorlegen. Bayern wird am kommendem Jahr den Vorsitz der Konferenz von Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich auch gegen die geplante Erhöhung der Trassenpreise aus, also der Gebühr, die für die Nutzung der Schienen fällig wird. „Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus“, sagte NRW-Minister Krischer. „Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv.“
Wissing, der nicht an der Konferenz der Länderminister in Duisburg teilnahm, sagte in der ARD, jede staatliche Ebene müsse für die Finanzierung ihrer Infrastruktur selbst sorgen. „Die Länder für die Landes- und Kommunalstraßen und der Bund für die Bundesstraßen.“ Auf Bundesebene werde über einen Infrastrukturfonds nachgedacht. „Der betrifft allerdings nicht die Länder oder die Kommunen, sondern ausschließlich die Bundesfernstraßen, die Bundesstraßen und natürlich auch die Bundesschienenwege.“
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine „wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise“ sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg.
„Wir wollen mit dem Fonds auf die Infrastrukturkrise in Deutschland reagieren, die wir täglich mit maroden Brücken und einem nicht zuverlässigen Schienensystem sehen“, sagte Krischer. Zwar habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Frühjahr einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds gemacht. Seitdem sei aber nichts mehr passiert. Daher nehme die Verkehrsministerkonferenz nun den Prozess selbst in die Hand. Spätestens in der kommenden Wahlperiode müsse der Fonds umgesetzt werden, sagte Krischer. „Keine Bundesregierung wird um einen Infrastrukturfonds mehr herumkommen.“