Verhandlungen mit Iran: Trump zündet die nächste Eskalationsstufe

Während die Welt noch darüber rätselte, wie und ob es in den Verhandlungen zwischen Iran und den USA nun weitergehen könnte, zündete der amerikanische Präsident am Sonntag die nächste Eskalationsstufe. Er kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine Blockade der Straße von Hormus durch die amerikanische Marine an.

Außerdem werde Amerika Schiffe, die Iran „illegale“ Gebühren für die Durchfahrt durch die Meerenge gezahlt hätten, selbst in internationalen Gewässern beschlagnahmen. Darüber hinaus werde man damit beginnen, etwaige Minen aus der Seestraße zu entfernen und jeden Iraner, der versuche, das zu verhindern, in die Luft jagen. Trumps Botschaft an die Iraner: Wenn ihr die Meerenge kontrollieren wollt, werden wir das auch tun.

Zuvor hatten 21 Stunden Verhandlungsmarathon in Islamabad nicht das von Trump erhoffte Ergebnis erbracht. Der amerikanische Verhandlungsführer J.D. Vance trat am Sonntagmorgen in Islamabad mit strengem Augenaufschlag vor die Presse: Es habe substanzielle Gespräche mit den Iranern gegeben, begann er. „Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Wir sind nicht zu einer Einigung gelangt.“ Sodann: „Ich denke, das ist eher für Iran eine schlechte Nachricht als für die Vereinigten Staaten.“ Die Delegation kehre nun nach Washington zurück.

Vance hob hervor, er habe in den Gesprächen klargestellt, was für Amerika die roten Linien seien, wo man Entgegenkommen zeigen könne und wo nicht. „Sie haben sich entschieden, unsere Bedingungen nicht zu akzeptieren.“ Er wolle keine Details der Gespräche offenlegen, weil er nicht öffentlich verhandele. Aber: Tatsache sei, dass Amerika ein eindeutiges Bekenntnis von Teheran wolle, dass es nicht nach Nuklearwaffen strebe – und auch nicht die Mittel anstrebe, die man dazu benötige. Das sei das Kernziel des Präsidenten. Zwar seien die Anreicherungsanlagen nun alle zerstört. Doch die Frage sei: Bekennen die Iraner sich dazu, keine Atomwaffen anzustreben – nicht nur jetzt oder in zwei Jahren, sondern langfristig. Das habe er bisher nicht gesehen, aber er hoffe, dass man es noch sehen werde. Damit machte Vance deutlich, dass das Ende der Verhandlungen noch nicht das Ende der Verhandlungen ist – sondern eine Unterbrechung, um den Druck zu erhöhen, so wie es Trump nun getan hat.

Die von Pakistan vermittelten direkten Verhandlungen hatten durchaus etwas Historisches. Die Begegnung des amerikanischen Vizepräsidenten mit Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, der nun an der Spitze des politischen Apparats in Teheran steht, war das ranghöchste Treffen seit der Revolution in Iran von 1979, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führte.

Während der Gespräche war gemeldet worden, zwei amerikanische Kriegsschiffe hätten die Straße von Hormus durchfahren. Das US Central Command teilte mit, die USS Frank Peterson und die USS Michael Murphy hätten die Meerenge „als Teil einer umfassenderen Mission“ passiert, die sicherstellen solle, dass die Seestraße frei von Minen sei. Ein Versuch Washingtons, Irans rote Linien zu testen? Eine vertrauensbildende Maßnahme durch Iran? Die Marine der iranischen Revolutionsgarde dementierte später aber die Berichte: Die Schiffe seien an der Durchfahrt gehindert worden. Die Verhandlungen fanden also nicht nur in Islamabad statt, sondern parallel auch am Golf.

Die Worte des Vizepräsidenten machten deutlich, dass die Nuklearfrage für Washington im Zentrum steht. Die Blockade der Straße von Hormus und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder sind Themen, die aus amerikanischer Sicht gelöst werden können, wenn die Atomfrage geklärt ist. Vorher ist die neuralgische Meerenge ein Machthebel in den Händen der Iraner, und die Auslandsgelder und Sanktionen einer in den Händen der Amerikaner. Iran beharrt allerdings bislang darauf, dass es die Kontrolle über die Straße von Hormus auch nach dem Krieg nicht abgeben werde. Vance sagte schließlich, er verlasse Islamabad mit dem letzten Angebot Washingtons.

Mehrfach hatte man Trump zwischen den Verhandlungsrunden unterrichtet. Zwischenzeitlich schaltete der Präsident sich indirekt ein, als er vor dem Weißen Haus sagte, unabhängig davon, was in Islamabad passiere – Amerika habe gewonnen. Vielleicht schlügen die Iraner ein, vielleicht nicht. Es mache keinen Unterschied. So oder so – Amerika gewinne. So schwer getroffen Iran militärisch ist, so eindeutig, wie Trump die Lage darstellt, ist sie nicht. Trump steht innenpolitisch unter Druck, in der Nuklearfrage einen besseren Deal zu erzielen als das Atomabkommen von 2015 – nach den Worten Trumps „Obamas schlechtester Deal in der Geschichte.“ Das wissen freilich auch die Iraner.

Im Kern geht es dabei um zwei Punkte: Zum einen fordert Washington, dass Iran seine gesamten Vorräte an hochangereichertem Uran außer Landes bringt, wozu Teheran offenbar nicht zu den Bedingungen der USA bereit ist. Zum anderen geht es um ein „Recht“ zur Urananreicherung, das Teheran als Frage der Souveränität versteht. Das widerspricht der amerikanischen Forderung nach „null Anreicherung“.

Niemand hatte ernsthaft mit einem Durchbruch in diesen Fragen innerhalb von zwei Tagen gerechnet. Zu den optimistischsten Szenarien gehörte ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Gespräche oder eine Verständigung auf eine Verlängerung des Waffenstillstands, der offiziell noch bis zum 22. April gilt. Dazu kam es nicht. Aber auch Iran deutete an, dass die Verhandlungen noch nicht am Ende seien. Der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghaei, sagte im Staatsfernsehen, angesichts des großen Misstrauens zwischen beiden Seiten sei es „unrealistisch zu erwarten, dass wir in einer einzigen Sitzung eine Vereinbarung erzielen konnten“. Der iranische Chefunterhändler Ghalibaf schrieb auf X: „In dieser Runde der Verhandlungen war die Gegenseite nicht in der Lage, das Vertrauen der iranischen Delegation zu erreichen.“

Zwar warf Iran der amerikanischen Seite „exzessive Forderungen“ mit Blick auf die Atomfrage und die Straße von Hormus vor. Es zeigte sich aber unbeeindruckt von Vance’ indirekten Drohungen. Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, „die Zeit ist eher auf Irans Seite“. Das war erkennbar auf die amerikanischen Zwischenwahlen im November gemünzt.

Es war aber ein Zeichen des guten Willens vonseiten Irans, dass Ghalibaf sich zu direkten Gesprächen mit Vance traf. Nachdem Donald Trump 2018 aus dem von der Obama-Regierung verhandelten Atomabkommen ausgestiegen war, hatte Irans Oberster Führer Ali Khamenei stets auf indirekten Gesprächen bestanden. So wollte er den Amerikanern eine diplomatische Bühne verwehren, sein Misstrauen gegenüber ihren Absichten bekunden und verhindern, dass die Gespräche auf Themen ausgeweitet wurden, über die Teheran nicht sprechen wollte: das Raketenprogramm und Irans Unterstützung für die Hizbullah in Libanon und andere Milizen.

Ghalibaf hatte vor den Gesprächen noch breitschultrig erklärt, sie würden nur stattfinden, wenn zwei Bedingungen erfüllt würden: ein Waffenstillstand in Libanon und die Freigabe iranischer Gelder auf internationalen Konten. Laut iranischen Staatsmedien geht es dabei um 27 Milliarden Dollar, die wegen amerikanischer Sekundärsanktionen unter anderem auf Konten in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und Japan eingefroren sind. Später war davon nicht mehr die Rede. Angesichts der Skepsis, mit der manche Kräfte in der Revolutionsgarde auf die Gespräche schauten, war das nicht ohne Risiko. Dennoch wurde Ghalibaf in für Teheran ungewöhnlicher Einigkeit von Vertretern verschiedener Fraktionen für seine Verhandlungsführung gelobt.