Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände kritisiert Einstufung wie extremistischer Verdachtsfall
Die Klimaaktivisten der Gruppe Ende Gelände haben gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall protestiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes sei ein Skandal, heißt es in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE vorliegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt, in dem die Gruppierung als Verdachtsfall erwähnt wird.
„Ob beim Abschalten der Kohlekraftwerke, beim Ausbau total
klimaschädlicher Gasinfrastruktur oder einem Tempolimit – die
Bundesregierung tritt unsere Verfassungsrechte auf eine lebenswerte
Zukunft mit Füßen“, schreibt die Gruppierung in ihrer Stellungnahme. Solange das so sei, bleibe es für Ende Gelände dabei: „Klimaschutz ist
Handarbeit. Das ist nicht extrem und das ist auch keine Sabotage. Das
ist gelebter Verfassungsschutz.“
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Die Klimaaktivisten der Gruppe Ende Gelände haben gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall protestiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes sei ein Skandal, heißt es in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE vorliegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt, in dem die Gruppierung als Verdachtsfall erwähnt wird.
„Ob beim Abschalten der Kohlekraftwerke, beim Ausbau total
klimaschädlicher Gasinfrastruktur oder einem Tempolimit – die
Bundesregierung tritt unsere Verfassungsrechte auf eine lebenswerte
Zukunft mit Füßen“, schreibt die Gruppierung in ihrer Stellungnahme. Solange das so sei, bleibe es für Ende Gelände dabei: „Klimaschutz ist
Handarbeit. Das ist nicht extrem und das ist auch keine Sabotage. Das
ist gelebter Verfassungsschutz.“