Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet? Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte sich zum Ziel gesetzt, die AfD-Versammlung zu verhindern. Mitglieder des Bündnisses berichteten von teils „massiver Polizeigewalt“. Auch der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff kritisierte die Arbeit der Polizei. Er war in Gießen und vertritt einige der in Gewahrsam genommenen Demonstrierenden.
Der Verband der Familienunternehmer hat die Aufhebung des Kontaktverbots zur AfD zurückgezogen. Das hat die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, am Sonntagabend verkündet. Vor mehr als einer Woche hatte sie das noch anders gesehen. Nach heftiger Kritik aus Parteien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft traten unter anderem die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband aus. Das hat gewirkt. Künftig will der Verband „andere Wege der Auseinandersetzung“ mit der AfD finden. Warum dieser Sinneswandel und ob das alles nur ein Test war, das weiß Jens Tönnesmann, Wirtschaftsredakteur der ZEIT.
Im Rentenstreit hält die junge Gruppe an Unions-Abgeordneten das
Gesetzespaket weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. „Dabei bleibt es“,
steht in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt. Allerdings müsse jeder Abgeordnete der staatspolitischen Verantwortung
nachkommen und zwischen dem Koalitionsfrieden und der finanziellen
Stabilität abwägen. Damit bekräftigt die Gruppe trotz Druck aus der Fraktionsführung
einerseits ihre Ablehnung des Gesetzespakets, öffnet ihren Mitgliedern
aber andererseits den Weg für eine abweichende Abstimmung. Fabian Reinbold aus dem Politikressort ordnet ein.
Und sonst so? Drei kompromisslose, hausbesetzende Nonnen
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald und Simone Gaul
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.