Das venezolanische Parlament hat eine Gesetzesinitiative gebilligt, die den Ölsektor für Privatisierungen öffnen und zusätzliche ausländische Investitionen ermöglichen soll. Die Nationalversammlung stimmte mehrheitlich für die Reform der Ölindustrie und hob damit einen zentralen Bestandteil der sozialistischen Bewegung von Hugo Chávez auf, die Venezuela seit mehr als zwei Jahrzehnten regiert.
Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt. Nun können private Unternehmen eigenständig Erdöl erschließen, fördern und verkaufen, ohne ein Joint Venture mit PDVSA eingehen zu müssen.
Um ausländische Investoren in den nach jahrelangen US-Sanktionen gelähmten Markt zu locken, reformiert Caracas mit dem Gesetz auch das Förderabgabensystem. Die verschiedenen Abgaben werden durch einen einheitlichen Beitrag von 15 Prozent sowie durch maximale Lizenzgebühren in Höhe von 30 Prozent des Bruttoeinkommens ersetzt. Die venezolanische Regierung will die Steuersätze je nach Fortschritt, Rentabilität und Größe der Investitionen des jeweiligen Projekts festlegen.
Übergangspräsidentin spricht von „historischem Sprung“
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez unterzeichnete die Reform in Anwesenheit einer großen Gruppe staatlicher Ölarbeiter und Regierungsanhänger. Sie sprach von einem „historischen Sprung“. Vor der Abstimmung waren Tausende Arbeiter aus dem Erdölsektor durch die venezolanische Hauptstadt Caracas marschiert, um die Reform zu unterstützen. Die Kundgebung wurde von der Regierung organisiert.
Die Entscheidung zur Öffnung des Ölsektors folgt auf den US-Militärangriff auf Venezuela Anfang Januar, bei dem die US-Regierung den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen nehmen ließ. Nachdem US-Präsident Donald Trump damit gedroht hatte, dass die US-Regierung die Kontrolle über die Ölexporte Venezuelas übernehmen würde, schlug Rodríguez die Lockerung vor.
Übergangsregierung hofft auf Rückkehr von US-Ölkonzernen
Die venezolanische Regierung hofft, dass die Änderungen US-Ölkonzerne überzeugen, die bislang gezögert haben, nach Venezuela zurückzukehren. Einige dieser Konzerne hatten Geld verloren, als die sozialistische Regierungspartei vor zwei Jahrzehnten das bislang geltende Gesetz eingeführt hatte, mit dem der staatliche Konzern PDVSA begünstigt wurde.
Die Reform werde „die Wirtschaft des Landes verändern“, sagte der
Abgeordnete der Regierungspartei, Orlando Camacho, der den Ölausschuss
der Nationalversammlung leitet. Der oppositionelle Abgeordnete Antonio
Ecarri sprach sich dafür aus, der Gesetzesvorlage Klauseln für
Transparenz und Rechenschaftspflicht hinzuzufügen. Das bisherige Fehlen
einer Überwachung habe zu systemischer Korruption geführt.
Während das Gesetz verabschiedet wurde, begann das US-Finanzministerium damit, Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie zu lockern, die die Branche einst lahmgelegt hatten. Die Möglichkeiten für US-Energieunternehmen, in Venezuela tätig zu werden, wurden zeitgleich ausgeweitet.