In Venezuela haben die Behörden den Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa nach einer kurzzeitigen Freilassung wieder festgenommen. Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sprach in der Nacht zum Montag von einer Entführung durch zehn bewaffnete Männer. Wenig später bestätigte die Staatsanwaltschaft auf X, dass eine erneute Festnahme Guanipas beantragt worden sei. Er habe gegen Auflagen verstoßen. Der 61-Jährige ist ein enger Vertrauter von Oppositionsführerin
und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado.
Kurz nach Guanipas zwischenzeitlicher Freilassung hatten die Behörden auch Perkins Rocha, einen früheren Rechtsberater Machados, aus der Haft entlassen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal im Onlinedienst X kamen im Tagesverlauf insgesamt mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela auf freien Fuß. Seit dem 8. Januar habe die Regierung nun mehr als 380 Inhaftierte freigelassen, meldete die Gruppe.
Neuanfang in Venezuela?
„Ich bin überzeugt, dass sich unser Land vollständig verändert hat“,
sagte Oppositionspolitiker Guanipa wenige Stunden nach seiner Entlassung aus einer Haftanstalt in
Caracas zu Journalisten. Nun liege es „an uns allen, uns darauf zu konzentrieren, ein freies und demokratisches Land
aufzubauen“.
Guanipa war früher Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas. Polizisten hatten ihn im Mai 2025 festgenommen,
nachdem er sich monatelang versteckt gehalten hatte. Die Maduro-Regierung warf Guanipa die Beteiligung an einer mutmaßlichen Terrorgruppe vor, die einen Boykott der Parlamentswahl 2025 geplant habe.
Seine Familie und politische Mitstreiter wiesen die Anschuldigungen zurück. Sein Bruder Tomás sagte, die Festnahme habe
nur darauf abgezielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Guanipas
Sohn Ramón sprach von „mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft“.
Friedensnobelpreisträgerin
Machado begrüßte die Freilassungen auf X und forderte Freiheit für alle verbliebenen politischen Gefangenen. Guanipas
Sohn äußerte sich ähnlich: „Es sind noch Hunderte Venezolaner zu Unrecht
in Haft. Wir verlangen die sofortige, gänzliche und bedingungslose Freilassung
aller Gefangenen.“ Der Organisation Foro Penal zufolge hält Venezuela noch
mehr als 700 politische Gefangene fest.
Übergangspräsidentin hat Amnestie angekündigt
In Venezuela verschiebt
sich nach der gewaltsamen Entmachtung Maduros durch das US-Militär gerade die
politische Situation. Unter dem Druck der USA hatte Übergangspräsidentin Delcy
Rodríguez im vergangenen Monat die Entlassung politischer Gefangener verkündet. Sie erfüllt mit den
Freilassungen Forderungen der USA, die auch an Bedingungen für
Ölgeschäfte geknüpft sind.
Vergangene Woche gab Rodríguez dann eine Massenamnestie für Häftlinge bekannt, die
wegen „politischer Gewalt“ einsitzen. Außerdem teilte sie mit, das
berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas schließen zu
lassen. Das Amnestiegesetz
soll am Dienstag in Kraft treten und „den gesamten Zeitraum politischer
Gewalt von 1999 bis heute“ abdecken.
Nach der
Gefangennahme und Entführung Maduros in die USA hat Rodríguez vorerst das
Präsidentenamt übernommen. Maduro sitzt in New York in Haft, wo ihm unter dem Vorwurf des Drogenterrorismus der Prozess gemacht werden soll.