Das venezolanische Parlament hat rund sieben Wochen nach dem US-Militäreinsatz zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro ein historisches Amnestiegesetz gebilligt. Damit könnten zahlreiche Regierungsgegner, Aktivisten und kritische Journalisten aus der Haft freikommen. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hatte den Gesetzesentwurf eingebracht.
Das Gesetz soll der Unterdrückung von Dissidenten durch Gerichte in Venezuela ein Ende setzen. Bei Inkrafttreten würde es alle Vorwürfe abdecken, die in den vergangenen 27 Jahren gegen politische Gegner Maduros und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen auch „politisch motivierte Gewalttaten“ im Kontext der Präsidentschaftswahl in 2024, in deren Folge bei Protesten mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden waren.
Hunderte politische Gefangene offenbar weiter in Haft
In den Tagen nach der Gefangennahme Maduros hatte die Regierung von Rodríguez bereits angekündigt, eine große Zahl von Gefangenen freizulassen. Immer wieder wurden immer wieder Personen entlassen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten jedoch das langsame Tempo der Freilassungen, Angehörige traten zuletzt aus Protest in den Hungerstreik.
„Es ist nicht perfekt, aber es ist ein großer Schritt nach vorn“, sagte die Oppositionsabgeordnete Nora Bracho im Parlament. Die Debatte über das Gesetz war in der vergangenen Woche ausgesetzt worden, nachdem sich die Abgeordneten in einigen Punkten nicht einigen konnten.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal hatten die venezolanischen Behörden seit Anfang des Jahres mehr als 440 politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. Über 600 weitere politische Gefangene befinden sich demnach weiterhin in Haft.
Maduro muss in den USA vor Gericht
Beobachter werten die Billigung als Wende für das südamerikanische Land, dessen Regierung jahrzehntelang bestritten hatte, politische Gefangene festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich vorsichtig optimistisch, äußerten zugleich jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung.
Maduro war am 3. Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen worden. Er wurde dann nach New York gebracht. Dort soll ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.