Venezuela: Die unterschätzte Wucht des Falls Maria Corina Machado – WELT

Kaliumurz nachdem Maria Corina Machado in einer Video-Schalte mit Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen hatte, unkultiviert hinaus den Straßen des venezolanischen Bundesstaates Miranda dieser „bolivarische Zorn“ aus. Regierungsnahe paramilitärische Schlägertrupps warfen nachher Angaben des Portals „Monitoreamos“ im Rahmen einem anschließenden Wahlkampfauftritt Machados Steine hinaus die Szene und attackierten Anhänger dieser Oppositionspolitikerin. Einige Personen wurden zerschunden, die Scheiben von Machados Fahrzeug gingen zu Bruch. Sie selbst blieb unversehrt.

Diese gezielten Angriffe sollen dieser 56-Jährigen und ihren Leuten Angst zeugen, sowie jüngste Verhaftungen von Mitgliedern ihres Teams. Erst vor wenigen Tagen erklärte dasjenige linksextreme Regime von Präsident Nicolás Maduro und Parteichef Diosdado Cabello, dieser „bolivarische Zorn“ sei wieder in den Straßen präsent. Eine unverhohlene Aufforderung an die gefürchteten Colectivos, regierungsnahe Schlägerbanden, in den Reihen dieser Opposition Angst und Schrecken zu verteilen.

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Die Lage ist nervös. In Venezuela sollen in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Opposition nominierte mit einer beeindruckend hohen Vorwahlbeteiligung die bürgerlich-konservative Maria Corina Machado wie gemeinsame Kandidatin. Umfragen sagen ihr zusammensetzen klaren Sieg vorn. Doch die dem Maduro-Regime nahestehende Justiz untersagte Machado die Kandidatur.

Längst ist dieser Fall keine venezolanische Angelegenheit mehr, sondern von globalem Interesse. Bleibt Maduro sechs weitere Jahre an dieser Macht, droht mitten im US-Wahlkampf eine weiterer Massenexodus verzweifelter Venezolaner in Richtung Nordamerika. Pro die Biden-Regierung wäre dasjenige ein großes Problem, zumal Rivale Donald Trump Migration zum Wahlkampfthema zeugen wird.

Die USA und die Europäische Union drängen darauf, Machados Kandidatur und damit freie Wahlen zuzulassen und ein zwischen Regierung und Opposition in Barbados geschlossenes Abkommen einzuhalten, dasjenige genau dasjenige zum Ziel hatte. Maduro nichtsdestotrotz hat sich entschlossen, seine Rivalen hinaus dem Wahlzettel selbst auszusuchen: „Die Vereinigten Staaten, Europa, die imperialen Zentren, wollen uns zusammensetzen Präsidenten aufzwingen. Nicht mit Venezuela, dasjenige können sie woanders zeugen, nicht hier“, sagte Maduro vor wenigen Tagen.

Acht Millionen Venezolaner sind geflohen

Die Sozialisten nach sich ziehen in 25 Jahren an dieser Macht dasjenige Land heruntergewirtschaftet, acht Millionen Menschen, dementsprechend ein Viertel dieser Bevölkerung, sind schon geflohen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Maduro wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allein im vergangenen Jahr durchquerten 500.000 Venezolaner den Dschungel zwischen Kolumbien und Panama und gelangten schließlich an die US-Grenze.

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Das republikanisch regierte Texas setzte daraufhin Tausende von ihnen in Busse und ließ sie in kooperativ regierte Städte wie New York mitbringen. Die Botschaft: Die Biden-Regierung lasse die Grenzen ungeschützt, dementsprechend sollten die kooperativ regierten Kommunen selbst mit den von ihrer Partei verursachten Problemen zurechtkommen. Auch wenn dasjenige in dieser Einfachheit nicht stimmt, bringt es die Demokraten in die Defensive und beschert dem voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Trump Rückenwind.

An einem Wahlsieg Trumps wiederum hat Russland ein Interesse, denn die Republikaner stemmen sich gegen die Ukraine-Hilfe dieser USA. Und Venezuelas wichtigster Verbündeter ist Moskau. Trumps Anwälte nutzen wiederum den Fall Machado, um eine Parallele zur US-Justiz zu ziehen und vergleichen die Versuche einiger Bundesstaaten, Trumps Kandidatur zu zensurieren, mit dieser in Venezuela. Doch im Unterschied zu Trump kämpft Machado in Venezuela gegen Autokratie und die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

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This handout picture released by the Venezuelan Armed Forces on December 29, 2023, shows fighter jets and frigates conducting military exercises near the sea in dispute with Guyana. "To combat, let's go forward!" orders Venezuelan President Nicolas Maduro, followed by the broadcast of images of fighter jets and military frigates near the sea in dispute with Guyana—a show of force before a UK warship arrived in the area this Friday. (Photo by Handout / Venezuelan Armed Forces / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / VENEZUELAN ARMED FORCES" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Grenzstreit in Guyana

Auch zum Besten von den lateinamerikanischen Kontinent insgesamt hat dieser Fall eine enorme Strahlkraft. Die Causa Machado wird zum Besten von die demokratischen linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro (Kolumbien), Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien), Gabriel Boric (Chile) und Manuel Lopez Obrador (Mexiko) zur Zerreißprobe. Lassen Sie Maduro fliegen, wird dieser linksfundamentalistische Teil ihrer Basis dasjenige wie Verrat spüren.

Tragen sie dazu im Rahmen, dass Maduro an dieser Macht bleibt, werden im gleichen Sinne sie sich hinaus zusammensetzen schwergewichtig zu kontrollierenden neuen Massenexodus aus Venezuela tun sollen. Schon jetzt löst die Millionenflucht innenpolitische Krisen in dieser Nachbarschaft aus. Bislang hatte nichtsdestotrotz nur dieser Chilene Boric den Mut, sich ungeschützt zum Besten von freie Wahlen in Venezuela einzusetzen.

Die US-Regierung versucht derweil, hinaus Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einzuwirken, in dieser Krise zu vermitteln. Auch die Linksdiktaturen Kuba und Nicaragua verfolgen die Entwicklung genau. Nichts fürchten die dortigen Machthaber so sehr wie eine erfolgreiche friedliche, demokratische Revolution in Venezuela.

Von Washington aus versuchen US-Kongressabgeordnete, Machado Mut zuzusprechen. „Danke, dass Sie nicht gegangen sind, dass Sie geblieben sind. Gott segne Sie. (…) Wir sind weder Republikaner noch Demokraten, wenn es um dasjenige Streben Venezuelas nachher Freiheit geht“, sagte die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar im Rahmen dem Treffen.

US-Regierung setzt Maduro eine Frist

Die Biden-Regierung setzte Caracas eine Frist solange bis Ende April, um Machado zur Wahl zuzulassen. „Das Vorgehen von Nicolás Maduro in Venezuela, einschließlich dieser Verhaftung von Oppositionellen und des Verbots dieser Teilnahme an den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, steht nicht im Einklang mit den in Barbados unterzeichneten Vereinbarungen“, heißt es aus dem US-Außenministerium.

Die Lizenz, die Washington nachher dem Abkommen zwischen Regierung und Opposition hinaus Barbados dem venezolanischen Öl– und Gassektor erteilt hatte, läuft am 18. April aus. Kleine zwischenzeitliche ausgesetzte Sanktionen wurden wieder in Kraft gesetzt.

Nicolas Maduro
Nicolas Maduro
Quelle: AP

Machado selbst stellt sich nachher den Drohungen und Attacken sowie den Verhaftungen von Mitstreitern hinaus schwierige Wochen ein. Und doch ist sie entschlossen, ihren Weg weiterzugehen. „Wir sind heute geeint und nach sich ziehen es geschafft, Venezuela aufzuwecken. Es ist uns gelungen, die oppositionellen Kräfte zu vereinen. Wir wissen, dass uns jetzt dieser schwierigste Teil bevorsteht“, sagte Machado im Rahmen dieser virtuellen Konferenz mit dem US-Kongress. „Es warten hinaus uns noch härtere Zeiten, nichtsdestotrotz jene Kraft dieser Bewegung wächst und dieser Kampf wird solange bis zum Ende geführt.“

Ein Kampf, dieser nicht nur Venezuela irgendwas angeht.

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Source: welt.de