Vance in Ungarn: Orbán bekommt Hilfe aus Washington

Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag hat US-Vizepräsident J.D. Vance der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Unterstützung Washingtons versichert. Orbán, der nach 16 Jahren Herrschaft in allen regierungsfernen Umfragen deutlich hinter Oppositionsführer Péter Magyar zurückliegt, sei ein großartiger Staatsmann, sagte Vance am Nachmittag bei einer Pressekonferenz im Ministerpräsidentenamt. „Ich bin hier, weil Viktor ein Staatsmann ist.“

Orbán, der die Energieversorgung des Landes weiterhin auf Rohöl und Gas aus Russland stützt und diese Abhängigkeit seit Beginn des Ukrainekrieges sogar noch vergrößert hat, sei „der einzige europäische Führer“, der in der Energiekrise den richtigen Weg einschlage. Wie Orbán plädiert Vance dafür, die durch den Irankrieg verursachten Preissteigerungen durch eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland zu dämpfen.

„Die Energiepreise hier sind deutlich weniger gestiegen als anderswo“, sagte Vance mit Blick auf die Situation in Ungarn, wo die Regierung mit Marktinterventionen die Preise an den Tankstellen niedrig hält. Das sei „ein großartiges Beispiel für Europa. Wir wollen, dass Europa wieder erfolgreich ist.“

Der EU warf Vance unterdessen Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Es sei „eine der schlimmsten Einmischungskampagnen“, die er je gesehen habe, sagte der Vizepräsident. Mit Blick auf Orbán sagte er, die „Bürokraten in Brüssel“ hätten Ungarns Wirtschaft ruiniert, „weil sie diesen Mann hassen“. Vance bezog sich dabei offenbar auf den zweistelligen Milliardenbetrag aus unterschiedlichen Töpfen, den die EU-Kommission wegen der Rechtsstaatsverstöße der Regierung Orbán seit Jahren eingefroren hat und die sukzessive verfallen.

In Anspielung auf die EU-Regelung, wonach politische Werbung in den sozialen Medien transparent gekennzeichnet werden muss, fragte Vance: „Warum schreiben Bürokraten den sozialen Medien vor, was den Menschen gesagt werden darf?“ Große Plattformen wie Facebook, das in Ungarn weiterhin immense Bedeutung hat, reagierten im Herbst auf die EU-Vorgaben, indem sie politische Werbung ganz verboten. Orbáns Fidesz, der bis dahin große finanzielle Ressourcen in die Werbung auf Facebook gesteckt hatte, sah sich in der Folge benachteiligt, weil die Opposition mit ihren deutlich aktiveren Anhängern auf größere Reichweite in dem sozialen Netzwerk kam.

In der Orbán-nahen Presse wurde das Ereignis schon vorab als historisches Ereignis gefeiert. Das erste Mal seit 35 Jahren ehre ein amerikanischer Vizepräsident das Land mit einem Besuch. Das konnte allerdings nur bedingt darüber hinwegtäuschen, dass Vance nur der Ersatz war für seinen eigenen Präsidenten. Donald Trump, der schon seit seiner ersten Amtszeit ein enges Verhältnis zu Orbán pflegt und kaum eine Gelegenheit auslässt, dessen staatsmännische Weitsicht zu loben, hatte im Januar eigentlich eine eigene Reise nach Budapest angekündigt, doch wurden die Pläne nie konkretisiert.

Im Herbst hatte Trump die ungarische Hauptstadt bereits für einen „Friedensgipfel“ mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, doch auch der wurde nie Realität. Stattdessen schickte der US-Präsident im Februar zunächst seinen Außenminister Marco Rubio nach Ungarn und nun Vance. Auf Nachfrage eines Reporters sagte Orbán, Budapest sei weiterhin bereit, einen Friedensgipfel auszurichten.

Orbán wiederum hat all seine internationalen Beziehungen spielen lassen. Während es Oppositionsführer Magyar tunlichst vermeidet, sich mit ausländischen Politikern sehen zu lassen, da Orbáns Fidesz ihn als Marionette des Auslands, vor allem aus Brüssel, Berlin und Kiew darzustellen versucht – eine der wenigen Ausnahmen war ein Treffen unter anderem mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz – geben sich die Führer der europäischen Rechtspopulisten und der Antiglobalisten aus aller Welt in Budapest die Klinke in die Hand.

Anfang März waren bei der europäischen Variante des amerikanischen „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) unter vielen anderen AfD-Chefin Alice Weidel und der argentinische Präsident Javier Milei in der ungarischen Hauptstadt zu Gast, wenige Tage später traten die Führer der rechten EU-Fraktionsgemeinschaft der „Patrioten“ gemeinsam mit Orbán in Budapest auf, darunter Herbert Kickl (Österreich), Marine Le Pen (Frankreich), Matteo Salvini (Italien) und Geert Wilders (Niederlande).

Insofern passte Vance gut ins Programm. Der gilt seit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor gut einem Jahr, in der er einen Abgesang auf das liberale Europa angestimmt hatte, als Idol der europäischen Rechtspopulisten.

Am frühen Abend wollten die beiden zudem in einem Budapester Fußballstadion vor 5000 Menschen auftreten, wobei Ort und Rahmen bis zuletzt nicht öffentlich bekannt gemacht wurden. Die meisten Zuschauer wurden in Bussen in die Hauptstadt gebracht, in der der Verkehr schon den gesamten Tag durch zahlreiche Straßensperrungen zum Erliegen gekommen war.

Orbáns Herausforderer Péter Magyar schrieb zu dem Besuch von Vance auf der Plattform X, keine ausländische Macht sollte sich in die ungarische Wahl einmischen: „Das ist unser Land. Ungarische Geschichte wird nicht in Washington, Moskau oder Brüssel geschrieben, sondern auf Ungarns Straßen und Plätzen.“