Im Streit
um US-Hilfen pro die Ukraine könnte es nachher einer monatelangen Blockade nun zur Abstimmung im Kongress kommen. Der republikanische Vorsitzende im
Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hat angekündigt, er strebe eine Abstimmung am Samstagabend an. Das teilte er seinen Fraktionskollegen in Textnachrichten mit, die dieser
Nachrichtenagentur AP vorlagen.
In einem Brief an die
Abgeordneten schrieb Johnson, er wolle via separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe
von Geldern pro die Ukraine, Israel und Taiwan votieren. „Wir erwarten,
dass die abschließende Abstimmung via welche Gesetzesvorschläge am Samstagabend
stattfinden wird“, schrieb dieser Republikaner. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung
„unseres Verbündeten Israel“ und zur Unterstützung dieser „Ukraine
in ihrem Krieg gegen die russische Aggression„. Demnach stillstehen insgesamt vier
Gesetzestexte zur Abstimmung.
Später wurden Einzelheiten
des republikanischen Gesetzentwurfs namhaft. Demzufolge sind 61 Milliarden Dollar (rund
57 Milliarden Euro) pro die Ukraine, darunter
insbesondere Militärhilfen, vorgesehen. Mehr wie 26 Milliarden Dollar soll Israel erhalten, Taiwan acht Milliarden Dollar.
Republikanische Hardliner fordern Johnson zum Rücktritt uff
Johnson muss zusammenführen Balanceakt
zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei
schaffen, insbesondere im Kontext dieser Ukraine-Hilfe. Unmittelbar nachher
Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor
Greene Johnson zum Rücktritt uff. Der Sprecher habe die republikanische Partei
„ins Chaos gestürzt, während er sich den Demokraten angedient und Bidens
Agenda übernommen“ habe. „Jetzt wird er Kriege im Ausland
finanzieren“, sagte Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahesteht. Johnson
wies die Anschuldigungen und zusammenführen möglichen Misstrauensantrag wie
„absurd“ zurück. Einen Rücktritt schloss er aus.
Johnson, ein Verbündeter des
voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, hatte ein
früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen pro die Ukraine, Israel und
Taiwan gezwungen, dasjenige im Februar schon den Senat passiert hatte.
US-Präsident Biden: „Dies ist ein entscheidender Moment“
US-Präsident Joe Biden
forderte derweil den US-Kongress uff, dasjenige seither Monaten blockierte Hilfspaket
nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus
müsse „dringend“ die Gesetzesvorschläge via neue Hilfen pro die Ukraine
und Israel und via humanitäre Hilfe pro den Gazastreifen verabschieden,
forderte Biden in einem Gastbeitrag pro dasjenige Wall Street Journal.
Laut Biden Ergehen sich die Verbündeten dieser USA derzeit in einem entscheidenden Moment. „Beide
Länder sind zwar in dieser Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, ungeachtet sie sind
hierbei uff amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und
dies ist ein entscheidender Moment“, schrieb dieser US-Präsident.
Im Streit
um US-Hilfen pro die Ukraine könnte es nachher einer monatelangen Blockade nun zur Abstimmung im Kongress kommen. Der republikanische Vorsitzende im
Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hat angekündigt, er strebe eine Abstimmung am Samstagabend an. Das teilte er seinen Fraktionskollegen in Textnachrichten mit, die dieser
Nachrichtenagentur AP vorlagen.
In einem Brief an die
Abgeordneten schrieb Johnson, er wolle via separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe
von Geldern pro die Ukraine, Israel und Taiwan votieren. „Wir erwarten,
dass die abschließende Abstimmung via welche Gesetzesvorschläge am Samstagabend
stattfinden wird“, schrieb dieser Republikaner. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung
„unseres Verbündeten Israel“ und zur Unterstützung dieser „Ukraine
in ihrem Krieg gegen die russische Aggression„. Demnach stillstehen insgesamt vier
Gesetzestexte zur Abstimmung.