Der Senat im US-Bundesstaat Arizona hat zu Gunsten von die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1864 gestimmt, dasjenige Schwangerschaftsabbrüche nahezu komplett verbietet. Das Oberhaus des Bundesstaates stimmte am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen zu Gunsten von die Aufhebung des Gesetzes aus welcher Zeit des US-Bürgerkrieges. Zuvor hatte es schon im Repräsentantenhaus von Arizona eine Mehrheit zu Gunsten von die Aufhebung gegeben.
Beide Kammern werden von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump dominiert. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und nun im Senat kamen zustande, weil mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmten. Nun muss die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates, Katie Hobbs, die Aufhebung des Gesetzes noch verkünden. Hobbs zeigte sich in einer Erklärung erfreut darüber hinaus die Abstimmung im Senat.
Keine Ausnahme zu Gunsten von Schwangerschaft durch Vergewaltigung
Das höchste Gericht in dem südwestlichen Bundesstaat hatte Anfang April dasjenige 160 Jahre kalter Kaffee Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen denn vollstreckbar erklärt. Unter Berufung hinauf dasjenige Urteil des Obersten Gerichtshofs welcher USA aus dem Jahr 2022, dasjenige ein landesweites Recht hinauf Schwangerschaftsabbrüche kippte, erklärte dasjenige Gericht in Arizona, dass dasjenige drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 Leben bleiben kann. Es sieht keine Ausnahmen zu Gunsten von Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest vor.
Arizona ist ein wichtiger sogenannter Swing State, die letztlich entscheidend zu Gunsten von den Ausgang welcher Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Die Demokraten nach sich ziehen dasjenige Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei zu Gunsten von die Verbote in mehreren Bundesstaaten zuständig.
Der Senat im US-Bundesstaat Arizona hat zu Gunsten von die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1864 gestimmt, dasjenige Schwangerschaftsabbrüche nahezu komplett verbietet. Das Oberhaus des Bundesstaates stimmte am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen zu Gunsten von die Aufhebung des Gesetzes aus welcher Zeit des US-Bürgerkrieges. Zuvor hatte es schon im Repräsentantenhaus von Arizona eine Mehrheit zu Gunsten von die Aufhebung gegeben.
Beide Kammern werden von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump dominiert. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und nun im Senat kamen zustande, weil mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmten. Nun muss die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates, Katie Hobbs, die Aufhebung des Gesetzes noch verkünden. Hobbs zeigte sich in einer Erklärung erfreut darüber hinaus die Abstimmung im Senat.