Um den Shutdown zu beenden, haben Demokraten „Obamacare“ geopfert. Dabei sind 24 Millionen Menschen von der Gesundheitsreform abhängig, um sich ihre Krankenversicherung leisten zu können. Gucken diese Menschen nun in den Abgrund?
Millionen Menschen in den USA dürften nun ihre Krankenversicherung verlieren
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die USA zeigen, was passiert, wenn Politik und Gesellschaft einen Großteil der Gesundheitsversorgung dem Markt überlassen. Millionen Menschen droht 2026 eine Verdopplung der Krankenversicherungsprämien. Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform Obamacare („Affordable Care Act“ – ACA) stand im Zentrum der Debatte über den wochenlangen Teilstillstand der Regierung. Mit dem „Shutdown“ wollten demokratische Politiker erzwingen, dass Obamacare-Prämien stabil bleiben und staatliche Subventionen nicht gekürzt werden. Sonst drohe vielen Menschen eine existenzielle Katastrophe.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen nannte in einem Rundfunkinterview ein drastisches und zugleich typisches Beispiel: Sie wisse von einer Frau mit Multipler Sklerose, Jahreseinkommen zusammen mit ihrem Ehemann 41.000 Dollar. Dank staatlicher Zuschüsse zahle sie 132 Dollar pro Jahr für ihre Versicherung. Ohne Zuschüsse werde sie mehr als 2.000 Dollar zahlen. Warum gaben demokratische Politiker am Ende nach?
Joe Biden hatte die Obamacare-Subventionen nur bis 2025 erhöht
Der Shutdown tue vielen Amerikanern weh und Donald Trump werde nie nachgeben, hieß es. Außerdem hätten die Republikaner eine spätere Abstimmung zu Obamacare versprochen. Trump feierte. Viele demokratische Wählerinnen und Wähler, beflügelt von den Wahlsiegen in New York City, Virginia und New Jersey in der Woche zuvor, zeigten sich entsetzt.
Die Mehrzahl der US-Amerikaner unter 65 Jahren mit Krankenversicherung ist über den Arbeitgeber versichert. Obamacare existiert für gegenwärtig rund 24 Millionen Menschen, die nicht über die Arbeit versichert sind, nicht alt genug sind für Medicare (die staatliche Versicherung für Senioren) und nicht „arm genug“ für Medicaid (die staatliche Versicherung für die Ärmsten). Unter dem Druck der Krankenversicherungsfirmen hatte Präsident Barack Obama 2010 die Idee aufgegeben, als Teil seiner Gesundheitsreform eine staatliche Krankenversicherung anzubieten. Folglich blieb Obamacare im kommerziellen Bereich.
Es war die Zeit der rechtsradikalen Tea Party, die düster vor der Regierungskontrolle der Arztpraxen und Krankenhäuser warnte. Dennoch: ACA hat das Leben vieler Menschen verbessert. Versicherungsfirmen dürfen heute Menschen mit Vorerkrankungen nicht ausschließen, wie es Usus gewesen war. Das Problem bleibt die Finanzierung. Die kostengünstigsten Obamacare-Versicherungen schützen Patienten nicht vor hohen Zuzahlungen. Und auch mit Regierungssubventionen reißen manche Beiträge Löcher in die individuellen Haushaltskassen. Die Covid-Pandemie hat offengelegt, wie unzureichend die Gesundheitsversorgung ist, besonders für Menschen am unteren Rand. Joe Biden hat die Obamacare-Subventionen erhöht. Allerdings nur bis 2025. Womit man bei der Shutdown-Debatte wäre.
Bernie Sanders kocht
Demokraten wollten die erhöhten Subventionen beibehalten. Republikaner nicht: zu teuer. Und – nicht zu Unrecht hieß es, die Demokraten hätten doch selbst für die zeitliche Begrenzung gestimmt. Sieben demokratische Senatoren (darunter die oben genannte Jeanne Shaheen) und ein unabhängiger stimmten schließlich mit den Republikanern – genug, um die Biden-Subventionen zu beenden. Nun droht den USA eine Katastrophe im Gesundheitsbereich.
Republikanischen Plänen zufolge wird auch der Zugang zu Medicaid erschwert. Millionen dürften diese Versicherung verlieren. Der für das Gesundheitsversicherungswesen zuständige Regierungsmitarbeiter Mehmet Oz sprach von Diskussionen über eine mögliche Verlängerung von Subventionen, wenn man Verschwendung, Betrug und Missbrauch angehe, die „das System“ lähmten.
Bernie Sanders, seit Langem Befürworter einer staatlichen Krankenversicherung, war außer sich nach der Senatsabstimmung. Die Demokraten hätten ihre Schwäche zur Schau gestellt. Sanders ist nach wie vor in der Minderheit. Die Versicherungslobby ist stark. Nun hoffen Demokraten, die Republikaner würden bei den Zwischenwahlen 2026 den Preis zahlen für die explodierenden Versicherungskosten.