USA: US-Grenzbeauftragter Homan kündigt ICE-Abzug aus Minnesota an
Der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hat das Ende des Einsatzes von Bundesbeamten zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts im Bundesstaat Minnesota angekündigt. US-Präsident Donald Trump habe seinem Vorschlag zugestimmt, den Einsatz zu beenden. „Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis kommende Woche fortgesetzt“, teilte Homan bei einer Pressekonferenz mit.
Seit Dezember vergangenen Jahres waren Tausende Beamte der Einwanderungspolizei ICE und des
Grenzschutzes in Minnesota im Einsatz, um verstärkt Immigranten
abzuschieben. Die Einsätze konzentrierten sich auf Minneapolis, die größte Stadt in Minnesota. Homan hatte in der vergangenen Woche bereits den Abzug von etwa 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2.000 weitere verblieben aber zunächst in Minnesota.
Gegen die Einsätze der Bundesbeamten gab es zahlreiche Proteste. Dabei töteten Einsatzkräfte zwei US-Bürger, Renée Good und Alex Pretti. Diese beiden Tötungen lösten weitere Demonstrationen und weltweites Entsetzen aus. In der Folge zog Trump den ICE-Kommandeur Gregory Bovino aus Minnesota ab und schickte Homan nach Minneapolis.
Gouverneur Walz spricht von langem Weg der Erholung
Homan stellte den Einsatz trotzdem als Erfolg dar. Minnesota sei jetzt in geringerem Maße ein Zufluchtsort für Kriminelle als vorher, sagte er. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, äußerte sich in einer ersten Reaktion erleichtert. Er hatte immer wieder das Ende des Einsatzes gefordert. „Danke, Minnesota“, schrieb er auf X. Der lange Weg der Erholung beginne jetzt. „Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Schulen und das Leben der Menschen werden sich nicht über Nacht umkehren lassen.“