USA: US-Gerichte stoppen mehrere Trump-Vorhaben

US-Gerichte haben Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Unter anderem untersagte ein US-Richter Elon Musks sogenannte Behörde für Regierungseffizienz, bekannt als DOGE (Department of Government
Efficiency), weiterhin den Zugriff auf Systeme des
Finanzministeriums. Auch wurde die sofortige Entlassung des Leiters einer
Bundesaufsichtsbehörde durch Trumps Regierung durch den Obersten Gerichtshof gestoppt. In einem weiteren Fall bestätigte ein US-Berufungsgericht in San Francisco ein
Urteil, das eine von Präsident Donald Trump geplante
Änderung am Staatsbürgerschaftsrecht ablehnt. 

Nach den Entscheidungen des Gerichts hat Elon Musks DOGE weiterhin keinen Zugriff auf Systeme des
Finanzministeriums. Die US-Bundesbezirksrichterin
Jeannette Vargas in Manhattan gab damit einem Antrag von 19
demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige
Verfügung über den Zugang von DOGE zu den Systemen statt, bis
das Ergebnis ihrer Klage vorliege. Die Bundesstaaten verwiesen
auf die Gefahr, dass sensible Informationen unrechtmäßig
weitergegeben werden könnten. 

Die Datenbanken der IRS enthalten die Finanzdaten von
Millionen Amerikanerinnen. Dazu zählen unter anderem
Steuererklärungen, Sozialversicherungsnummern, Wohnadressen,
Bankdaten oder Beschäftigungsinformationen. DOGE habe keine rechtliche
Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen, hieß es weiter in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.  

Regierung scheitert mit Antrag vor dem Obersten Gerichtshof

Auch entschied der Oberste Gerichtshof
des Landes gegen die US-Regierung im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen
Personal- und Kostenabbau in den Behörden. Der Supreme Court wies am
Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die
Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten
Whistleblowern zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen
wollte. Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der
nächsten Woche erneut mit dem Fall befasst.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schaltete
wegen der Entlassung des Chefs einer unabhängigen US-Behörde den
Obersten Gerichtshof der USA ein. Die Entscheidung
eines Richters, die Entlassung zu blockieren, sei ein
„beispielloser Angriff auf die Gewaltenteilung“, teilte die
stellvertretende Generalstaatsanwältin Sarah Harris in dem
Antrag mit. „Dieses Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere
Gerichte die Exekutivgewalt an sich reißen, indem sie dem
Präsidenten vorschreiben, wie lange er einen Behördenchef gegen
seinen Willen weiterbeschäftigen muss.“ 

Auch bestätigte ein US-Berufungsgericht in San Francisco ein
Urteil, das eine von Präsident Donald Trump geplante
Änderung am Staatsbürgerschaftsrecht ablehnt. Trump will die
Regelung abschaffen, wonach in den USA geborene Kinder
automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Der Fall wird voraussichtlich vom Obersten Gerichtshof der USA entschieden
werden.