USA: US-Einwanderungsbehörde stoppt sämtliche Asylentscheidungen
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington, D. C. eine Aussetzung aller Asylentscheidungen angekündigt. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.
US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Drittweltländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.
Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine Greencard erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist befindet sich in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter – ein 2021 in die USA eingereister Afghane – wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat ist unbekannt.
Trump bezeichnete Flüchtlinge nach dem Vorfall als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.