USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht aufwärts 19 Punkte – Kiewer Delegation verlässt Genf

Die USA haben die Ukraine mit einem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges überrumpelt. Nach langen Verhandlungen in Genf gibt es nun eine neue Übereinkunft.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

15:31 Uhr – Bericht: USA und Ukraine kürzen Friedensplan auf 19 Punkte

Worauf haben sich die USA und die Ukraine in Genf geeinigt? Noch sind keine Details bekannt. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, der Gespräche hätten dazu geführt, dass der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan auf 19 Punkte gekürzt worden sei. Welche Elemente gestrichen wurden, erfuhr die Zeitung nicht.

15:25 Uhr – Ukraine-Delegation reist aus Genf ab – Selenskyj erwartet Bericht über „verfeinerten Friedensrahmen“

Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen.

14:24 Uhr – „Das ist ein imperialer Teilungsplan“, sagt Hofreiter

Nach Sahra Wagenknecht ist Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV zugeschaltet – und kritisiert die Aussagen der BSW-Gründerin. „Sie tut immer so, als wenn die Ukraine Russland angegriffen hätte oder Europa de facto Russland gezwungen hätte, die Ukraine anzugreifen. Das ist natürlich Quatsch“, sagte er.

Der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung sei ein „imperialer Teilungsplan“, betonte er, er werde dem restlichen Europa keinen Frieden bringen, sondern sei eine Einladung an Russland, weitere Länder anzugreifen. Sprachlich werde deutlich, dass der Plan „in weiten Teilen“ aus dem Russischen übersetzt worden sei, behauptete der Europapolitiker.

14:20 Uhr – Wagenknecht sieht Europa als „tributpflichtige Vasallen“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lobt die Vorschläge der USA für ein Kriegsende. „Es liegt jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch. Dieses schreckliche Sterben, dieses Leid, diese Zerstörungen können enden“, sagte sie im Interview mit WELT TV. Sie charakterisiert dabei den ukrainischen Verteidigungskrieg einmal mehr als „Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“. Sie kritisiert auch die Passivität der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die Europäer sind in die Rolle der tributpflichtigen Vasallen gestellt worden. Aber sie haben sich selbst dahin gestellt.“

Dass der Plan zu sehr die russischen Ziele übernimmt, sieht Wagenknecht nicht. „Wenn man einen realistischen Frieden will, muss man natürlich einen Frieden schließen, der auch Russland entgegenkommt, weil sonst geht das Sterben weiter.“

13:55 Uhr – Ukrainer nach Sabotage in Polen festgenommen

In Polen ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland bei der Sabotage einer Bahnstrecke festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuvor waren bereits zwei weitere Ukrainer in Abwesenheit wegen einer Explosion auf der Strecke Warschau-Lublin angeklagt worden, die die polnische Hauptstadt mit der ukrainischen Grenze verbindet.

13:19 Uhr – Von der Leyen: Neuer US-Ukraine-Plan ist solide Grundlage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. „Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft“, betonte von der Leyen.

13:07 Uhr – Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagte Merz nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde. Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“.

Einen schnellen Durchbruch erwartet er nicht. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen.“

12:42 Uhr – EU-Kommission: „Koalition der Willigen“ berät am Dienstag

Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.

11:29 Uhr – Russland wehrt Drohnenangriff auf Moskau ab – Flugverkehr gestört

Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters eine ukrainische Drohne auf dem Weg in die Hauptstadt ab. Drei Flughäfen schränken daraufhin vorübergehend den Flugverkehr ein. Die Einschränkungen werden jedoch kurz darauf wieder aufgehoben, wie die Luftfahrtaufsicht mitteilt.

10:47 Uhr – Kreml: Haben keine offiziellen Informationen über Genf-Gespräche

Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml werde keine Details über die Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant.

10:25 Uhr – Schweden gegen Grenzänderungen und Militär-Einschränkungen

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagte sie.

10:04 Uhr – Ukrainischer Parlamentspräsident nennt rote Linien für Verhandlungen

Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagte Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zum US-Friedensvorschlag in seiner ersten Version. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der Nato Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, ergänzte Stefantschuk.

09:41 Uhr – Selenskyj offen für Kompromisse bei Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagte er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.

09:35 Uhr – Ungarn fordert Unterstützung für Ukraine-Friedensplan

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.

08:47 Uhr – EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Plan

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden.

08:06 Uhr – Wadephul: Genfer Ukraine-Verhandlungen auch Erfolg der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. „Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann“, sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.

06:55 Uhr – Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf

US-Außenminister Marco Rubio weicht die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“

06:54 Uhr – Weißes Haus: Neue Version enthält mehr Sicherheitsgarantien für Ukraine

Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilte das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt.

02:23 Uhr – Ukraine laut Weißem Haus jetzt zufrieden

Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.

US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio.

Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, die Ukraine sei mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.

In der US-Mitteilung hieß es, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese beinhalten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und politische Souveränität.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen.

00:30 Uhr – Vier Tote bei Einschlägen in Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.

Sonntag, 23. November:

23:36 Uhr – EU: Wahlen nur noch „so schnell wie möglich“

Immer deutlicher werden die europäischen Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Demnach soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Die bereits bekannte Änderung der Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 statt 600.000 Soldaten. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird nicht mehr explizit ausgeschlossen, es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird auf so „schnell wie möglich“ umgedeutet. Russland soll allerdings weiterhin, wie im US-Plan vorgesehen, eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar.

22:30 Uhr – Selenskyj sieht Signale, dass das Team von Trump zuhört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Verhandlungen in der Schweiz würden bis in die Nacht fortgesetzt.

21:34 Uhr – Erdogan will mit Putin telefonieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigt ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Schon in der Vergangenheit habe die Türkei etwa das Getreideabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien vermittelt, das als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen gedacht war, sagt Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es wäre gut, wenn dieser Prozess wieder aufgenommen werde. An diesem Montag werde er mit Putin in einem Telefonat darüber sprechen.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass ein Telefonat zwischen Putin und Erdogan geplant sei.

20:13 Uhr – Medienbericht: Weitere Details über europäischen Gegenvorschlag

Der „Spiegel“ berichtet von weiteren Details aus dem europäischen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan im Ukraine-Krieg. Gestrichen sei demnach die Formulierung, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Nato-Beitritt ebenso ausschließen müsse wie das Verteidigungsbündnis. Stattdessen sei folgender Vorschlag eingefügt: „Der Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der nicht besteht“.

Auch gestrichen seien unter anderem die Festlegungen in Punkt 14 zu den eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Eingefügt sei folgende Formulierung, berichtet der „Spiegel“: „Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden ersetzt hat“.

Auch solle Russland nicht umgehend, sondern erst nach und nach wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.

18:54 Uhr – US-Außenminister Rubio kündigt Änderungen von US-Friedensplan an

US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans an. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Rubio zeigt sich zuversichtlich, dass Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.

Jermak spricht von einem „sehr produktiven“ ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach „unsere Präsidenten“ treffen.