Die USA haben die Ukraine mit einem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges überrumpelt. Nach langen Verhandlungen in Genf gibt es nun eine neue Übereinkunft.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
06:55 Uhr – Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf
US-Außenminister Marco Rubio weicht die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
06:54 Uhr – Weißes Haus: Neue Version enthält mehr Sicherheitsgarantien für Ukraine
Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilte das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt.
02:23 Uhr – Ukraine laut Weißem Haus jetzt zufrieden
Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio.
Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, die Ukraine sei mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
In der US-Mitteilung hieß es, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese beinhalten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und politische Souveränität.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen.
00:30 Uhr – Vier Tote bei Einschlägen in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.
Sonntag, 23. November:
23:36 Uhr – EU: Wahlen nur noch „so schnell wie möglich“
Immer deutlicher werden die europäischen Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Demnach soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
Die bereits bekannte Änderung der Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 statt 600.000 Soldaten. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird nicht mehr explizit ausgeschlossen, es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird auf so „schnell wie möglich“ umgedeutet. Russland soll allerdings weiterhin, wie im US-Plan vorgesehen, eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar.
22:30 Uhr – Selenskyj sieht Signale, dass das Team von Trump zuhört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Verhandlungen in der Schweiz würden bis in die Nacht fortgesetzt.
21:34 Uhr – Erdogan will mit Putin telefonieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigt ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Schon in der Vergangenheit habe die Türkei etwa das Getreideabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien vermittelt, das als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen gedacht war, sagt Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es wäre gut, wenn dieser Prozess wieder aufgenommen werde. An diesem Montag werde er mit Putin in einem Telefonat darüber sprechen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass ein Telefonat zwischen Putin und Erdogan geplant sei.
20:13 Uhr – Medienbericht: Weitere Details über europäischen Gegenvorschlag
Der „Spiegel“ berichtet von weiteren Details aus dem europäischen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan im Ukraine-Krieg. Gestrichen sei demnach die Formulierung, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Nato-Beitritt ebenso ausschließen müsse wie das Verteidigungsbündnis. Stattdessen sei folgender Vorschlag eingefügt: „Der Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der nicht besteht“.
Auch gestrichen seien unter anderem die Festlegungen in Punkt 14 zu den eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Eingefügt sei folgende Formulierung, berichtet der „Spiegel“: „Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden ersetzt hat“.
Auch solle Russland nicht umgehend, sondern erst nach und nach wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
18:54 Uhr – US-Außenminister Rubio kündigt Änderungen von US-Friedensplan an
US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans an. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Rubio zeigt sich zuversichtlich, dass Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Jermak spricht von einem „sehr produktiven“ ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach „unsere Präsidenten“ treffen.
16:30 Uhr – „NULL DANKBARKEIT“ – Trump greift ukrainische Führung scharf an
US-Präsident Donald Trump wirft der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gibt Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zudem gab er Ex-Präsident Joe Biden die Schuld am Kriegsausbruch.
16:02 Uhr – Europäischer Gegenvorschlag zum Friedensplan
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum amerikanischen Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.
15:27 Uhr – Merz bringt eigenen Ukraine-Vorschlag ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe „unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte“ aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht, sagte Merz beim G20-Gipfel in Johannesburg. Diesen wolle er aber nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten.
Es gehe darum, „wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun“. Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. „Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer.“
Mit Blick auf kurze Fristen für eine Friedenslösung äußerte Merz sich skeptisch. „Vielleicht können wir weiterkommen, aber ich bin unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit kommt.“ Merz bekräftigte die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag an von Russland gebrochene Zusagen erinnert, die das Land im Rahmen des Budapester Memorandums gegeben habe.
13:51 Uhr – Europäer wollen Trumps Ukraine-Plan entschärfen
Unter hohem Zeitdruck drängt Europa die USA, den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges zugunsten Kiews nachzubessern. In Genf begannen am Vormittag Gespräche von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.
Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan grundsätzlich zuzustimmen. Angesichts der Kritik deutete der US-Präsident an, einzulenken. Die Frage einer Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte er in Washington und fügte hinzu: „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.“
Nach den Beratungen, bei denen auch Japan und Kanada vertreten waren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg.“ Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine und auch die Europäer zustimmten.
13:05 Uhr – Von der Leyen pocht auf EU-Rolle und unveränderte Ukraine-Grenzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine genannt. Vor dem Hintergrund von Gesprächen über einen US-Friedensplan in Genf erklärt sie, die Grenzen der Ukraine könnten nicht mit Gewalt verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass das Land für künftige Angriffe anfällig werde.
Drittens müsse die EU eine zentrale Rolle bei einem Friedensabkommen spielen. „Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Sie hat sich für einen europäischen Weg entschieden“, sagt von der Leyen.
13:00 Uhr – Selenskyj setzt auf Friedensgespräche – „Blutvergießen stoppen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.
„Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“
12:45 Uhr – Gespräche zu US-Friedensplan in Genf begonnen
In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation.
Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als Nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.
„Wir sind sehr konstruktiv eingestellt“, sagte er. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. „Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.“ Der 28-Punkte-Plan von Trump verlangt vor allem der Ukraine große Zugeständnisse ab. Selenskyj hatte erklärt, Alternativvorschläge machen zu wollen.
12:02 Uhr – Erdogan pocht gegenüber Macron auf diplomatische Lösung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Vor dem Hintergrund von Beratungen über einen US-Plan müssten „alle diplomatischen Mittel“ genutzt werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sagt er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie das türkische Präsidialamt mitteilt.
11:16 Uhr – Selenskyj fordert Partner zur Stärkung der Flugabwehr auf
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes vor Beginn der Genfer Gespräche über den Plan von US-Präsident Trump zur Stärkung der Flugabwehr aufgerufen. Zwar gebe es heute in der Schweiz Verhandlungen von Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. „Aber parallel zum diplomatischen Weg müssen wir alles tun, um unseren Schutz vor solchen hinterhältigen russischen Angriffen zu verstärken“, sagt er. „Es ist sehr wichtig, die Umsetzung aller unserer Vereinbarungen mit Partnern über Flugabwehrsysteme und Raketen zu beschleunigen.“
11:07 Uhr – Gabriel: US-Plan Verrat am transatlantischen Verhältnis
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung „dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagt Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“
„Die Pläne der Regierung von US-Präsident Trump hätten sehr weitreichende Konsequenzen für die Europäer.“ Und: „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat.“
10:45 Uhr – US-Außenminister Rubio in Genf eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sind zu Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine in Genf eingetroffen. Die eigentlichen Gespräche hätten noch nicht begonnen, am Vormittag fänden zunächst mehrere Koordinierungstreffen statt, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Vorgespräche mit den Ukrainern seien positiv und konstruktiv verlaufen. Man gehe mit „viel Schwung“ in die Verhandlungen.
08:57 Uhr – Carney will noch heute mit Selenskyj sprechen
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney vor Reportern. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen.
Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären. Der erste Punkt des Plans, der die Ukraine als souveräne Nation bestätige, sei „ein guter Anfang“. Es würden jedoch noch eine Reihe weiterer Themen diskutiert, deren Ergebnisse ebenfalls nach Washington weitergeleitet würden. Am Rande des G20-Gipfels waren die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Reihe weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada übereingekommen, dass sie den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump so nicht akzeptieren. Der US-Regierung wurde daraufhin eine stark überarbeitete Version vorgelegt.
08:15 Uhr – Ukrainischer Drohnenangriff auf Heizkraftwerk in Region Moskau
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs war demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland verstärkt und dabei wiederholt Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Kraftwerke ins Visier genommen. Russland wiederum attackiert seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 immer wieder die Energieversorgung in der Ukraine an.
05:00 Uhr – Spitzentreffen in Genf ringt um US-Friedensplan für die Ukraine
Spitzenvertreter der USA, der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten ab heute in Genf über einen US-Friedensplan. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Trump und Selenskyj hinzu.
03:25 Uhr – Marco Rubio spricht von „Anregungen der russischen Seite“
US-Außenminister Marco Rubio widerspricht US-Senatoren, die unter Berufung auf ein Gespräch mit ihm erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Friedensplan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste. Rubio erklärt auf der Plattform X über seinen Sprecher Tommy Pigott, der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“. Rubio reist nach genf, um dort mit Spitzenvertretern der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens über einen Friedensplan zu diskutieren. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Trump und Selenskyj hinzu.
01:57 Uhr – Friedensplan nie von USA ausgearbeitet?
Der seit Tagen kursierende Friedensplan für den Ukraine-Krieg soll nach Angaben von zwei US-Senatoren überhaupt nicht von den USA ausgearbeitet worden sein. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Laut Senator Angus King ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“ und kein Ergebnis von Verhandlungen.
Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien. Dieser Wunschzettel sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die USA nie veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota. Senator King aus Maine bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“
Source: welt.de