USA und Kuba: Kubas Präsident zu Dialog mit den USA griffbereit
Nach monatelangen Drohungen der US-Regierung hat
sich die kubanische Regierung zu Gesprächen bereit
erklärt. „Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen
Dialog über jedes Thema“, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten
jedoch „ohne Druck oder Vorbedingungen“ stattfinden, betonte er. Vor zwei Tagen hatte Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío bereits gesagt, der Inselstaat sei zu einem „informellen Dialog“ mit den USA bereit, in dem es um eine „respektvolle, ernsthafte Koexistenz“ gehen könne.
US-Präsident Donald Trump hatte nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gedroht, er habe auch andere Länder, darunter Kuba, im Visier. Ein militärisches Eingreifen sei dort aber nicht nötig, denn „ohne
das Öl aus Venezuela werde die kommunistische Herrschaft in Havanna
ohnehin zusammenbrechen“, so Trump. Diese Behauptung wurde nun im Weißen Haus wiederholt: „Angesichts der Tatsache, dass die kubanische Regierung am
Ende ist und ihr Land kurz vor dem Zusammenbruch steht, sollten sie bei
ihren Äußerungen gegenüber dem Präsidenten der USA klug sein“, sagte
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Am Sonntag hatte Trump mitgeteilt, seine Regierung
spreche derzeit mit den „höchsten Vertretern“ in Havanna über ein
Abkommen. Die kubanische Regierung teilte daraufhin mit, es gebe
Kontakte zur US-Regierung, von einem Dialog könne jedoch nicht die Rede
sein.
Humanitäre Hilfe trotz Ölblockade
US-Präsident Donald Trump hatte mitgeteilt, Kuba werde kein Öl mehr aus Venezuela erhalten. Anderen Lieferanten wie Mexiko drohte er Ende Januar mit Strafzöllen, sollten sie weiterhin Treibstoff auf die Insel liefern. Die blockierte Ölversorgung der karibischen Inselnation hat inzwischen zu verheerenden Versorgungslücken geführt. Mexiko hatte Ende Januar einen vorübergehenden Stopp der Öllieferungen angekündigt. Nach weiteren Drohungen aus den USA versprach Mexikos Regierung jedoch zuletzt humanitäre Hilfslieferungen. Die Mexikaner suchten außerdem nach Wegen, Öl nach Kuba zu liefern, ohne von den USA sanktioniert zu werden.
Während der US-Ölblockade gegen Kuba will die Regierung in
Washington der Karibiknation laut US-Außenministerium zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von sechs Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Jeremy Lewin, der oberste Hilfsbeauftragte des Außenministeriums, sagte
auf einer Pressekonferenz, die Hilfe der USA für die
kubanische Bevölkerung belaufe sich seit dem Hurrikan Melissa im Oktober
damit auf insgesamt neun Millionen Dollar. Trotz der US-Maßnahmen in
Bezug auf die Erdölimporte argumentierte Lewin, die kubanische Regierung
trage die Schuld an der humanitären Krise. Díaz-Canel teilte mit, seine Regierung werde angesichts der Ölblockade kommende
Woche einen Plan zur Bewältigung der Kraftstoffknappheit vorlegen. Dazu gehörten auch harte Einschränkungen für die Bevölkerung.
China will helfen
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez führte unterdessen Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking. China unterstütze Kuba nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit und lehne „ungerechtfertigte Einmischungen durch externe Kräfte ab“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi anschließend einem Regierungsstatement zufolge. „Wir sind bereit, (…) nach besten Kräften Unterstützung und Hilfe zu leisten“, sagte Wang Yi unter Verweis auf „komplexe und tiefgreifende Veränderungen“ in Lateinamerika.
Kuba steckt außerdem in seiner ärgsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit Ende 2024
gab es fünf landesweite Stromausfälle, die teilweise mehrere Tage
dauerten. Immer wieder haben die Menschen mit Blackouts zu kämpfen, die
mitunter mehr als 20 Stunden dauern. Der nur etwa 145 Kilometer von der
Südspitze Floridas entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem
US-Wirtschaftsembargo.