In den USA könnte ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket zu Händen die Ukraine und Israel im Kongress scheitern. Der
republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte,
dass seine Kammer welcher aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Senats nicht
zustimmen werde. Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf kein Geld
zu Händen die Sicherung welcher US-Grenze zu Mexiko enthalten sei.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88
Milliarden Euro). Davon entfallen rund 60 Milliarden Dollar (notdürftig 56
Milliarden Euro) an Militärhilfe zu Händen die Ukraine. Israel soll 14 Milliarden
Dollar (13 Milliarden Euro) erhalten. Weitere Mittel sind unter anderem zu Händen den
US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
Ein ähnliches Hilfspaket, dies sekundär Geld zu Händen die Sicherung
welcher US-Grenze zu Mexiko vorsah, war vergangenen Mittwoch im Senat gescheitert. Der
frühere US-Präsident Donald Trump hatte seine Parteimitglieder dazu aufgerufen,
den Gesetzesentwurf abzulehnen. Zu Gunsten von Trump, welcher eine weitere Amtszeit anstrebt, ist
die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.
Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz
mit Hilfen zu Händen die Ukraine und Israel hinauf den Weg zu herbringen.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit
stellen, blockieren schon seitdem Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen
zu Händen die Ukraine. Sie fordern qua Gegenleistung eine strengere
Migrationspolitik. Viele rechte Hardliner welcher Republikaner sind sekundär generell
gegen neue Ukraine-Hilfen.
In den USA könnte ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket zu Händen die Ukraine und Israel im Kongress scheitern. Der
republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte,
dass seine Kammer welcher aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Senats nicht
zustimmen werde. Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf kein Geld
zu Händen die Sicherung welcher US-Grenze zu Mexiko enthalten sei.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88
Milliarden Euro). Davon entfallen rund 60 Milliarden Dollar (notdürftig 56
Milliarden Euro) an Militärhilfe zu Händen die Ukraine. Israel soll 14 Milliarden
Dollar (13 Milliarden Euro) erhalten. Weitere Mittel sind unter anderem zu Händen den
US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.