Sieben Monate vor den Midterm-Wahlen unternimmt US-Präsident Donald Trump erneut den Versuch, das Wahlrecht zu seinen Gunsten zu verschärfen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Donald Trump hat seine Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020 bis heute nicht akzeptiert. Der US-Präsident spricht weiter von der „big lie“, der „großen Lüge“, von Wahlbetrug und Verschwörungen gegen ihn. Dass sämtliche Vorwürfe ausgeräumt wurden, spielt keine Rolle. Das Festhalten an der Version vom Wahlbetrug gehört zum Markenkern seiner MAGA-Bewegung.
Mit dieser Verschwörungserzählung begründet Trump nun erneut, wieso er das US-Wahlrecht verschärfen will – zugunsten seiner republikanischen Partei. Am Ende werden Gerichte klären müssen, ob die per Dekret erlassenen Wahlrechtsänderungen wirksam werden.
Wählerlisten und Hürden für die Briefwahl
Das Dekret sieht unter anderem die Erstellung landesweiter Listen wahlberechtigter Bürger, eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern sowie neue Vorgaben für die Briefwahl vor, wie das Weiße Haus mitteilte.
So sollen nach Trumps Vorstellung das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde Daten zusammenführen und den Bundesstaaten regelmäßig aktualisierte Übersichten über bestätigte US-Bürger übermitteln. Das soll den Abgleich mit Wählerverzeichnissen erleichtern, um so „falsche“ Wähler auszusortieren. Kritiker befürchten, dass zahlreiche Bürger zu Unrecht von Wahlen ausgeschlossen werden.
Bislang war die US-Regierung damit gescheitert, solche Listen zu erstellen, weil die meisten Bundesstaaten sich weigerten, die Daten zu übermitteln. Darunter befanden sich auch republikanisch geführte Bundesstaaten.
Die zweite Attacke Trumps auf das Wahlrecht betrifft die Briefwahl. Das ist von großer Bedeutung, weil demokratische Wähler tendenziell häufiger als republikanische per Brief abstimmen. Hier sieht das Dekret vor, dass Briefwahlunterlagen stärker kontrolliert werden. Sie sollen mit speziellen Kennzeichnungen und Barcodes versehen werden. Die Post soll Stimmzettel nur noch Personen zustellen, die auf entsprechenden Listen geführt werden. Zudem droht Trump Wahlbeamten mit Strafverfolgung, falls sie Wahlscheine an Personen schicken, die nicht auf der „Bürgerliste“ sind.
Donald Trump will Wahlgesetz mit der Keule durchsetzen
Die Kritik an dem jüngsten Dekret kam prompt. Mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, um das Dekret zu stoppen. Der für Wahlen zuständige Secretary of State von Arizona, der Demokrat Adrian Fontes, nannte das Vorgehen der Regierung „unamerikanisch“. „Was wir sehen, ist ein Präsident, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen“, sagte er dem Sender Ktar News. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, schrieb auf der Plattform X, man werde juristisch dagegen vorgehen: „Wir sehen uns vor Gericht.“
Die Wahrscheinlichkeit, dass Trumps Wahlrechtsverschärfung erneut scheitert, ist hoch. Denn der US-Präsident darf die Wahlgesetze nicht im Alleingang ändern, dafür ist der Kongress zuständig.
Für Trump ist es der jüngste Versuch, das in der US-Verfassung verankerte Wahlrecht zu verändern. Schon im vergangenen Jahr war eines seiner Dekrete am Einspruch der Gerichte gescheitert. Ein entsprechendes Gesetz hängt im Kongress ohne Aussicht auf Verabschiedung fest, deshalb folgte das aktuelle Dekret. Es ist der Versuch, das restriktive Wahlgesetz mit der Keule durchzudrücken. Vermutlich wird es wieder nicht klappen.
Quellen: DPA, „New York Times“, „Tagesschau“, „ZDF heute“
Source: stern.de