US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Soldaten trotz des anhaltenden Regierungsstillstands ihr Gehalt erhalten sollen. Er habe Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um unsere Truppen am 15. Oktober zu bezahlen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Regierung habe entsprechende Gelder identifiziert, um die Zahlungen zum nächsten regulären Auszahlungstermin zu leisten, sagte der Präsident.
Trump machte keine Angaben dazu, aus welchen Quellen das Geld stammen soll oder wie hoch die Summe ist. Das Pentagon und das Weiße Haus äußerten sich zunächst nicht zu den Details.
Der sogenannte Shutdown dauert inzwischen seit elf Tagen an. Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt. Während Trumps Partei beide Kammern des Kongresses kontrolliert, blockieren die Demokraten im Senat ein Haushaltsgesetz. Sie fordern die Fortführung und Ausweitung von Zuschüssen für Krankenversicherungen nach dem „Affordable Care Act“.
Bereits 4.000 Bundesbedienstete entlassen
Wegen der Haushaltssperre wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der
Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Während dieser Zeit
bekommen sie kein Gehalt. Theoretisch würden auch rund 1,3 Millionen
aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch ihren fälligen Sold nicht
erhalten.
Mit Trumps Anordnung sollen die Soldaten am Mittwoch nun doch ihr Geld bekommen. „Ich werde nicht
zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die gesamte Sicherheit
unserer Nation mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand in Geiselhaft
nehmen“, schrieb der US-Präsident.
Vor Beginn des Shutdowns hatte die Trump-Regierung einen gezielten Personalabbau angekündigt. Seitdem der Shutdown in Kraft ist, wurden bereits 4000 Bundesbedienstete entlassen. Betroffen sind Programme, die ohne neue Haushaltsmittel auslaufen und nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Normalerweise werden Beschäftigte im Shutdown nur beurlaubt und später wieder eingesetzt.