Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey setzt US-Präsident Donald Trump auf weitere Justizverfahren gegen seine politischen Gegner. Er hoffe, „dass es weitere geben wird“, sagte Trump mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey wegen angeblicher „schwerer Straftaten“.
Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf ermittelt. Er wird beschuldigt, im September 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress gelogen zu haben. Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russlandermittlung strafrechtlich verfolgt wird.
Der ehemalige FBI-Chef beteuerte seine Unschuld und seinen Glauben an die Justiz der USA. „Lasst uns diesen Gerichtsprozess angehen und zuversichtlich bleiben“, sagte Comey in einer Videobotschaft auf Instagram. Seine Familie und er wüssten seit Jahren, „dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen“. Etwas anderes komme für ihn und seine Familie aber „nicht infrage“, sagte er
Neben James Comey selbst ist auch seine Tochter Maurene von Schikanen der US-Regierung betroffen. Im Juli wurde sie ohne Angabe von Gründen ihres Amtes als New Yorker Bundesanwältin enthoben. Laut ihrer Mitte September eingereichten Klage geschah dies hauptsächlich, weil sie James Comeys Tochter ist.
Trump drohte politischen Gegnern mit Rache
Bereits im US-Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Vor wenigen Tagen rief er das Justizministerium unter der Ministerin Pam Bondi öffentlich auf, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Damit brach Trump mit der politischen Gepflogenheit, dass das Weiße Haus sich zumindest öffentlich nicht in die Belange des Justizministeriums einmischt.
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump zu dem Verfahren, es gehe ihm „nicht um Rache“, sondern „um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann“. Auf die Frage, gegen wen als Nächstes ein Verfahren eingeleitet werde, antwortete der US-Präsident: „Es gibt keine Liste, aber es werden andere folgen.“ Zudem wiederholte Trump seine bereits online geäußerte Beleidigung und bezeichnete Comey erneut als „dreckigen Bullen“.
iese Meinung wird auch von Trumps Vertrauten geteilt: Justizministerin Bondi Bondi sagte, ohne den Namen Comey zu erwähnen: „Niemand steht über dem Gesetz.“ FBI-Chef Kash Patel teilte mit, die „korrupte“ Vorgänger-Regierung und deren Unterstützer hätten „viel zu lange“ die US-Strafverfolgungsbehörden „als Waffe eingesetzt“.