US-Präsident Donald Trump kann von Wählerinnen und Wählern nicht verlangen, bei der Stimmabgabe Pässe oder ähnliche Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft vorzulegen. Das entschied eine US-Bundesrichterin und blockiert damit dauerhaft einen Teil einer entsprechenden Executive Order. Die US-Verfassung räume den Bundesstaaten – und nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Aufsicht über Wahlen ein, sagte Richterin Colleen Kollar-Kotelly.
Trump hatte das Dekret unterzeichnet, nachdem er jahrelang Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems geäußert und fälschlicherweise behauptet hatte, seine Niederlage gegen den demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 sei auf weitverbreiteten Wahlbetrug zurückzuführen.
Andere Gerichte hatten bereits zuvor das Inkrafttreten der Executive Order vorübergehend gestoppt. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington, D. C. war nun die Erste, die eine endgültige Entscheidung traf. Das Urteil erfolgte als Reaktion auf Klagen unter anderem des Democratic National Committee, der League of United Latin American Citizens und des League of Women Voters Education Fund.
Viele US-Amerikaner besitzen keinen Pass
Weniger als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung besitzt einen gültigen Pass, wie Daten des US-Außenministeriums zeigen. In den USA gibt es keine allgemeine Ausweispflicht und kein Dokument, das mit dem deutschen Personalausweis vergleichbar ist. Zur Überprüfung der Identität hat sich in der Praxis der von den Bundesstaaten ausgestellte Führerschein durchgesetzt. Er bescheinigt aber im Gegensatz zu einem Pass nicht die Staatsbürgerschaft.
In seiner Anordnung vom 25. März fordert Trump zudem, dass Stimmzettel per Post nur noch gültig sein sollen, wenn sie bis zum Wahltag eingegangen sind. Diesen Bestandteil blockierte Richterin Kollar-Kotelly mit ihrem Urteil nicht.