Der Oberste Gerichtshof der USA hat Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen das Kampieren im Freien verbieten. Der Supreme Court gab damit der Stadt Grants Pass im Westküstenstaat Oregon recht, die im Jahr 2013 Strafen für das Kampieren im Freien eingeführt hatte. Die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter wies das Argument von Obdachlosenvertretern, wonach das Schlafverbot eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ sei, zurück.
Die Stadt Grants Pass hatte das höchste Gericht angerufen, nachdem ein Berufungsgericht in San Francisco im Jahr 2022 zwei Dekrete aufgehoben hatte, die das Campen an öffentlichen Plätzen und in Fahrzeugen verboten hatten. Verstöße gegen die Vorschriften konnten den Dekreten zufolge mit Geldstrafen in Höhe von mehreren Hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Der Begriff Campen bezeichnete dabei die Verwendung von zum Schlafen genutzten Gegenständen wie Kissen oder Decken an öffentlichen Orten.
Obdachlosen-Organisationen hatten argumentiert, das Camp-Verbot komme einer „grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung“ gleich, die nach dem achten Zusatzartikel der US-Verfassung verboten ist. Vertreter der Obdachlosen wiesen auch darauf hin, dass die 40.000-Einwohnerstadt Grants Pass nicht über eine kommunale Obdachlosenunterkunft verfügt. Kritiker der Gesetze warnen, dass die Obdachlosigkeitskrise in den USA noch zunehmen werde, wenn Städte Menschen bestrafen könnten, die einen Platz zum Schlafen brauchten. Auf diese Weise werde Obdachlosigkeit kriminalisiert.
Fast die Hälfte der Obdachlosen schläft im Freien
Laut einer Statistik aus dem Jahr 2023 gibt es in den USA 653.100 Obdachlose – die höchste Zahl seit Beginn der Erhebungen 2007. Fast die Hälfte der Betroffenen schläft im Freien. An der Westküste ist das Problem besonders verbreitet, allein in Kalifornien wird die Zahl der Obdachlosen auf mehr als 170.000 geschätzt. Einer Studie des Instituts Zillow Research, der Boston University und der University of Pennsylvania (PDF) zufolge ist Obdachlosigkeit in den USA generell in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten deutlich verbreiteter als in ärmeren Regionen.
„Obdachlosigkeit ist komplex. Ihre Ursachen sind vielfältig. Das gilt
auch für die politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sie zu
bekämpfen“, schrieb der konservative Richter Neil Gorsuch. Der Supreme Court könne nicht entscheiden, wie eine soziale Frage wie die Obdachlosigkeit am besten zu lösen sei. „Schlaf ist ein biologisches Bedürfnis, kein Verbrechen. Für manche Menschen ist das Schlafen im Freien die einzige Möglichkeit“, schrieb dagegen die zum liberalen Lager zählende Richterin Sonia Sotomayor in einer abweichenden Meinung.
Gericht entscheidet wohl bald über Donald Trumps Immunitätsklage
Der Supreme Court geht traditionell Ende Juni in die Sommerpause. In dieses Quartal war das Gericht mit einer ungewöhnlich hohen Zahl an noch laufenden Verfahren eingestiegen. Als Grund dafür wird auch die ideologische Spaltung des Gerichtshofs angeführt, der die Urteilsfindung mit breitem Konsens erschwert. Sechs der obersten Richterinnen und Richter werden dem konservativen Lager zugerechnet, drei dem liberalen.
Zuletzt hat das Gericht über eine Vielzahl von Fällen entschieden, etwa im Zusammenhang mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch, der Strafverfolgung von Beteiligten des Sturms auf das US-Kapitol und dem Recht der Regierung, Fake News im Internet zu bekämpfen. Mit besonderer Spannung erwartet wird das Urteil des Gerichts zur Immunitätsklage von Ex-Präsident Donald Trump.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen das Kampieren im Freien verbieten. Der Supreme Court gab damit der Stadt Grants Pass im Westküstenstaat Oregon recht, die im Jahr 2013 Strafen für das Kampieren im Freien eingeführt hatte. Die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter wies das Argument von Obdachlosenvertretern, wonach das Schlafverbot eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ sei, zurück.
Die Stadt Grants Pass hatte das höchste Gericht angerufen, nachdem ein Berufungsgericht in San Francisco im Jahr 2022 zwei Dekrete aufgehoben hatte, die das Campen an öffentlichen Plätzen und in Fahrzeugen verboten hatten. Verstöße gegen die Vorschriften konnten den Dekreten zufolge mit Geldstrafen in Höhe von mehreren Hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Der Begriff Campen bezeichnete dabei die Verwendung von zum Schlafen genutzten Gegenständen wie Kissen oder Decken an öffentlichen Orten.