Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bringt den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois vor das oberste Gericht. In einem Eilantrag fordert sie den Supreme Court auf, die Entsendung von Truppen in den Großraum Chicago zu genehmigen. Damit verschärft Trump den Rechtsstreit zwischen ihm und demokratischen Gouverneuren über den Einsatz des Militärs im Inland.
Vor gut einer Woche hatte Bundesrichterin April Perry den Einsatz der Soldaten in Illinois für mindestens zwei Wochen blockiert. Sie habe keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass dort die „Gefahr einer Rebellion“ bestehe, teilte Perry mit. Das Urteil wurde am Donnerstag von einem Berufungsgericht bestätigt.
Auf dem Gelände einer Einrichtung der Abschiebebehörde ICE in einem Vorort von Chicago waren vergangene Woche bereits Nationalgardisten zu sehen gewesen. Die Gegend um das Gebäude ist seit Wochen Schauplatz von Protesten.
Gewalt geht oft von ICE-Beamten aus
Auch beim Einsatz der Nationalgarde in anderen Bundesstaaten war Trump vorerst von Gerichten gestoppt worden. Der Präsident stellt Städte wie Portland in Oregon als Orte von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität dar. Nach Trumps Vorstellung sollen Soldaten diese von ihm ausgemachten Missstände bekämpfen und ICE-Beamte schützen. Vor Ort zeigt sich häufig ein anderes Bild: Gerade ICE geht häufig brutal gegen Migranten und Migrantinnen ohne Aufenthaltstitel sowie Protestierende vor.
Vor dem von konservativen Richtern dominierten Supreme Court hat Trump mit Eilverfahren wiederholt Erfolg gehabt. Das Gericht erlaubte ihm, transgender Personen aus dem Militär zu verbannen, Milliardensummen an vom Kongress genehmigten Bundesausgaben zurückzufordern, aggressiv gegen Einwanderer vorzugehen und die vom Präsidenten ernannten Leiter unabhängiger Bundesbehörden zu entlassen.