Im wendungsreichen Strafverfahren gegen den früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump um den mutmaßlich illegalen Umgang mit Geheimdokumenten beantragt die Staatsanwaltschaft, die eigentlich geforderte Wiederaufnahme doch auszusetzen. Sonderermittler Jack Smith reichte beim zuständigen Berufungsgericht einen kurzen Antrag ein, die Berufung „in der Schwebe zu halten“.
Hintergrund dürfte sein, dass die von Smith geführten Verfahren
gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus
stehen. Denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht
gegen amtierende Präsidenten. Der bisherige Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in
zwei Fällen gegen Trump beauftragt: die Dokumentenaffäre und der Sturm aufs Kapitol.
Was bedeutet Trumps Wiederwahl rechtlich?
Die neue Frist soll den Staatsanwälten Zeit geben, die Auswirkungen von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus auf den Fall zu untersuchen. Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hatte festgestellt, dass bestimmte Amtshandlungen eines Präsidenten Immunität genießen. Am Supreme Court haben konservative Richter die Mehrheit, Trump hat in seiner Amtszeit mehreren von ihnen ins Amt verholfen. Smiths Ankläger baten um eine Frist bis zum 2. Dezember, um sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Trumps Amtszeit beginnt im Januar.
Beobachter erwarten, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.
Trump wurde im Bundesstaat Florida angeklagt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 geheime Dokumente illegal aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Ein Bundesrichter, den Trump ernannt hatte, hatte den Fall im Juli abgewiesen – mit der Begründung, Smith sei unrechtmäßig zum Sonderermittler ernannt worden. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein.
Trump: Smith „binnen zwei Sekunden“ entlassen
Eine ähnliche Aussetzung hatte die Staatsanwaltschaft auch in einem anderen Bundesverfahren erwirkt, in dem es um den Versuch Trumps geht, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen. In der Hauptstadt Washington, D. C., ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und
seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt. Die Vorwürfe sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe
von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine
jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr
kommen. Auch in diesem Verfahren hatte Smith angekündigt, das
Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren.
Auch der Prozess gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin wurde bis zum 19. November ausgesetzt.
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, Smith im Falle eines
Wahlsiegs „binnen zwei Sekunden“ entlassen zu wollen. Den bisherigen Justizminister Garland will er in
seinem neuen Kabinett durch den rechten Hardliner Matt Gaetz ersetzen.
Der Republikaner kündigte am Mittwoch an, seinen treuen Gefolgsmann zum
neuen Justizminister zu machen.
Im wendungsreichen Strafverfahren gegen den früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump um den mutmaßlich illegalen Umgang mit Geheimdokumenten beantragt die Staatsanwaltschaft, die eigentlich geforderte Wiederaufnahme doch auszusetzen. Sonderermittler Jack Smith reichte beim zuständigen Berufungsgericht einen kurzen Antrag ein, die Berufung „in der Schwebe zu halten“.
Hintergrund dürfte sein, dass die von Smith geführten Verfahren
gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus
stehen. Denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht
gegen amtierende Präsidenten. Der bisherige Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in
zwei Fällen gegen Trump beauftragt: die Dokumentenaffäre und der Sturm aufs Kapitol.