Mehr qua 3000 Kilometer weit ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Illegale Übertritte aus dem Süden sind seitdem Jahrzehnten ein Problem für jedes Washington. Doch im Wahljahr 2024 treibt kein Thema die US-Amerikaner so um wie Immigration.
Wie die Deutschen schätzen die US-Bewohner die Frage von Migration und Asyl derzeit qua die drängendste, welches Umfragen aus beiden Ländern herausfinden. Die Antworten, die die Politik gibt, werden in Bezug auf dieser Herausforderung von vielen Wählern qua unzureichend betrachtet.
Wie in Deutschland benutzen Politiker in den USA dies Migrationsthema mitunter schamlos Fakten verzerrend, um im Wahljahr Stimmen zu vereinen und den politischen Gegner zu attackieren.
Texas sah am Donnerstag um dies heftig umstrittene Thema ein Fernduell dieser Männer, die 2025 wieder ins Weiße Haus wollen. Donald Trump besuchte die Grenze in Eagle Pass. Die kleine Grenzstadt am Rio Grande hat in den vergangenen Monaten viele Migranten gesehen, die aus Mittelamerika kommend in die USA wollen. Kurz vor Weihnachten erreichte ihre Zahl zusammensetzen Rekord von mehr qua 4000 Menschen pro Tag.
Genau dort traf sich Trump am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott. Republikaner Abbott ist für jedes seine harte Hand oppositionell Migranten prestigeträchtig. Er ließ Schwimmbojen im Rio Grande befestigen, die Männer, Frauen und Kinder am Durchfahren des Grenzflusses hindern.
Jüngst eskalierte dieser Streit mit Bidens Regierung, weil texanische Beamte die nationalen Grenzschützer an ihrer Arbeit hinderten, mit dem Verweis, sie hätten in dieser Stadt dies Sagen. In dieser Folge ertrank eine mexikanische Frau mit ihren beiden kleinen Kindern, qua sie den Fluss zu durchfahren versuchte.
„Hier sieht es aus wie im Krieg“, befindet Trump
Rund 450 Kilometer weiter westlich sah sich derweil Joe Biden die Grenze an. Den Besuch in Brownsville hatte dieser Amtsträger kurzfristig anberaumt, nachdem Trumps Reisepläne prestigeträchtig geworden waren. Aus Sicht des Demokraten eine Chance, dies Gegen-Narrativ zu seinem Rivalen aufzubauen.
Uns dies lautet wie folgt: Die Republikaner und nicht die Demokraten seien es, die den Schutz dieser Grenze verhindern. Seit Monaten habe er, Biden, an einer parteiübergreifenden Problemlösung gearbeitet, „dies härteste und effektivste Gesetz, dies es je gab“.
Aber hinaus Intervention von Trump blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Verabschiedung des Gesetzes. „Hört hinaus, mit diesem Thema Politik zu zeugen. Wir sollen uns zusammenfinden und verbinden für jedes die amerikanischen Bewohner funktionieren.“
Tatsächlich hatte Biden vor wenigen Wochen zusammensetzen Kompromisstext vorgelegt, dieser den Grenzschützern mehr Geld und härtere Zugriffsrechte garantiert. Weil zwei Millionen Asylverfahren letzter Schrei anhängig sind, würden 100 neue Richter und Juristen eingestellt. Er könne dank des Gesetzes sogar „die Grenze zumachen“, wenn dieser Zustrom von Migranten zu weithin würde, erklärte dieser Präsident.
Doch dieser Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Speaker Mike Johnson, verspannt weiter. Wie unüberwindbar dieser Streit im US-Kongress ist, zeigt dieser jüngste Schritt dieser Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sicherheitsminister Alejandro Mayorkas wegen des Managements dieser US-mexikanischen Grenze einzuleiten.
Wie pressant die Lage ist, belegt eine Zahl: Allein im vergangenen Dezember verzeichneten die US-Grenzschützer mehr qua 300.000 illegale Übertritte. 55 Prozent dieser US-Amerikaner sagen, dass „die hohe Zahl illegaler Migranten“ die Interessen ihres Landes gefährde. 28 Prozent sagen, Migration sei für jedes die dies größte Problem ihrer Nation, ein Spitzenwert. In Deutschland waren es im Februar 20 Prozent.
Unter den Republikanern nennen sogar 57 Prozent Migration qua dies drängendste Problem. Geht es nachdem den Umfragen, dann steht Trump schon jetzt qua klarer Sieger dieses Themas und des Duells vom Donnerstag stramm. Die US-Bewohner nach sich ziehen unbestritten mehr Vertrauen in den Ex-Präsidenten, wenn es um die Frage geht, wer die nationalen Grenzen besser sichert. Trump liegt satte 35 Punkte vor Biden.
„Hier sieht es aus wie im Krieg“, erklärte Trump, qua er am Donnerstag die Grenze in Eagle Pass besuchte. Von dieser anderen Flussseite rief eine Gruppe von Migranten laut „Trump! Trump“ hinüber, nachdem dieser Ex-Präsident den Männern zuwinkte und von kurzer Dauer die rechte Faust nachdem oben reckte. „Könnt Ihr es vertrauen – sie mögen Trump!“, sagte er lachend zu dem Umstehenden.
„Das ist Joe Bidens Invasion“, fuhr Trump fort. Menschen aus Ländern wie China, Iran und Jemen kämen in die USA, „aus Ländern, die uns nicht verbindlich gesonnen sind“. Die Migranten sähen aus „wie Krieger“, es seien Kriminelle, die vergewaltigten, raubten. Einige Staaten schickten präzise Gefängnisinsassen in die USA. Menschen, „die Sprachen sprechen, die zusammen mit uns niemand versteht“, und Krankheiten einschleppten.
Trump hat noch nie herausfinden können, dass verurteilte Kriminelle präzise ins Land geschleust würden oder bewaffnete Migranten-Kampftruppen die Nation präzise unterwanderten. Auch ist die Verbrechensrate unter Migranten niedriger qua unter US-Amerikanern.
Zweifellos allerdings nimmt dieser Unmut in allen Gesellschaftsteilen zu, dass nicht nur im Süden, sondern vermehrt in Metropolen wie New York oder Chicago so viele obdachlose Migranten zu sehen sind, die sich durch Betteln und Straßenverkäufe dies Überleben zu sichern versuchen. Je näher die Wahl am 5. November rückt, umso bitterer wird dieser Streit um dies Thema werden.
Source: welt.de