Im Streit um das strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im konservativen US-Bundesstaat Idaho hat eine teilweise Lockerung zunächst Bestand. In medizinischen Notfällen dürfen Schwangerschaften weiterin beendet werden, entschied das Oberste Gericht der USA am Donnerstag.
Dabei fällten die Richterinnen und Richter kein inhaltliches Urteil, sondern erhielten lediglich die frühere Entscheidung eines Gerichtes in Idaho aufrecht, während der juristische Streit in niedrigeren Instanzen andauert. Nach
der Entscheidung des Supreme Court zur Ungültigkeit des Grundsatzurteils Roe v.
Wade hatte Idaho ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt.
Seit 2022 sind Abbrüche in dem Bundesstaat nur erlaubt, wenn die
Schwangerschaft durch Inzest oder Vergewaltigung zustande kam oder das Leben
der Mutter, nicht aber ihr gesundheitliches Wohlergehen, unmittelbar in Gefahr ist.
Bidens Klage erwirkte Lockerung
Nach Auffassung der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind mit Bundesgeldern finanzierte Krankenhäuser aber dazu verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche in medizinischen Notfällen durchzuführen. Auf dieser Basis hatte sie gegen das Gesetz geklagt und zunächst eine teilweise Lockerung errungen. Daraufhin wandten sich Vertreter des Bundesstaats Idaho an den Supreme Court. Diesen Antrag wiesen die Obersten Richterinnen und Richter mit dem Schritt am Donnerstag zurück.
Damit ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Idaho zwar nicht abschließend geklärt. Sie könnte auch erneut beim Supreme Court landen. Das Weiße Haus zeigte sich dennoch erfreut. „Keiner Frau sollte die medizinische Versorgung verwehrt werden, bis sie dem Tod nahe ist oder dazu gezwungen wird, ihren Heimatstaat zu verlassen“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. „Doch genau das passiert im ganzen Land.“
Das Oberste Gericht löste vor knapp zwei Jahren ein politisches Erdbeben aus, als es das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippte. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob und unter welchen Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind. Eine Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat Schwangerschaftsabbrüche seitdem weitgehend verboten, ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden. Daher wird nun besonders genau beobachtet, wie sich der Supreme Court bei weiteren Fragen zu dem Thema verhält.
Im Streit um das strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im konservativen US-Bundesstaat Idaho hat eine teilweise Lockerung zunächst Bestand. In medizinischen Notfällen dürfen Schwangerschaften weiterin beendet werden, entschied das Oberste Gericht der USA am Donnerstag.
Dabei fällten die Richterinnen und Richter kein inhaltliches Urteil, sondern erhielten lediglich die frühere Entscheidung eines Gerichtes in Idaho aufrecht, während der juristische Streit in niedrigeren Instanzen andauert. Nach
der Entscheidung des Supreme Court zur Ungültigkeit des Grundsatzurteils Roe v.
Wade hatte Idaho ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt.
Seit 2022 sind Abbrüche in dem Bundesstaat nur erlaubt, wenn die
Schwangerschaft durch Inzest oder Vergewaltigung zustande kam oder das Leben
der Mutter, nicht aber ihr gesundheitliches Wohlergehen, unmittelbar in Gefahr ist.