Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Landesweit waren mehr als 1.000 Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung und die Polizeigewalt angekündigt. Laut der New York Times gab es unter anderem auch in New York City, Washington, D.C., Los Angeles und Portland Demonstrationen. Die 37-jährige Renee Good war am Mittwoch in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden.
Nach Angaben des Bürgermeisters Jacob Frey verliefen die Proteste in Minneapolis größtenteils friedlich. Allerdings sei ein Protest mit etwa 1.000 Teilnehmern in der Nacht zum Freitag vor einem Hotel in Gewalt gemündet. Die Demonstranten vermuteten dort ICE-Beamte und warfen Eis, Schnee und Steine
auf die Einsatzkräfte, teilte der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, mit. Ein Beamter habe leicht Verletzungen erlitten. 29 Personen seien verwarnt
und wieder freigelassen worden. Zudem meldete die Polizei Sachbeschädigungen in einem anderen Hotel.
Zuvor hatte Frey zu friedlichen Protesten aufgerufen: „Wir werden dem Chaos von Donald Trump nicht mit unserem eigenen Chaos begegnen“, sagte Frey. Ähnliches schrieb Tim Walz, Gouverneur von Minnesota. „Trump hat Tausende
bewaffnete Bundesbeamte in unseren Staat geschickt, und es dauerte nur einen
Tag, bis jemand getötet wurde“, schrieb Walz in den sozialen Medien. „Jetzt
will er nichts mehr, als Chaos zu sehen, das von dieser schrecklichen Tat
ablenkt. Gebt ihm nicht, was er will“, appellierte Walz.
Auch in anderen US-Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen. In Philadelphia beteiligten sich Menschen trotz regnerischen Wetter an einem Protestmarsch vom Rathaus zur örtlichen ICE-Zentrale. Laut der New York Times versammelten sich Demonstranten in New York vor der örtlichen ICE-Außenstelle unter strömenden Regen. Viele von ihnen sagten, sie beteiligten sich wegen des Todes von Good erstmals an einer Demonstration. Auch vor dem Weißen
Haus in Washington protestierten Menschen gegen die Einwanderungsbehörde.
Demokraten fordern Amtsenthebungsverfahren
Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter Good, Mutter von drei Kindern, in ihrem Auto auf einer Straße in Minneapolis erschossen. Videos zeigten die Tat, die zu Protesten in der Stadt geführt hat. Seit Tagen sind etwa 2.000 Beamte in Minneapolis und im US-Bundesstaat Minnesota im Einsatz.
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung verteidigen den ICE-Beamten, sprechen von Notwehr und einer „radikalen Linken“, die die Arbeit der Behörde überall im Land behindern würde. Videoaufnahmen der Tat widerlegen diese Darstellung. Good bewegte sich in ihrem Wagen vom ICE-Beamten weg, nicht auf ihn zu.
Im US-Kongress haben sich mittlerweile mehrere Demokraten für ein
Amtsenthebungsverfahren gegen die Heimatschutzministerin Kristi Noem
ausgesprochen. Dass sie sich damit durchsetzen, ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress allerdings unwahrscheinlich. „Wir haben vor so etwas seit einem ganzen Jahr
gewarnt“, sagte der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost. Nicht nur
der ICE-Beamte müsse zur Verantwortung gezogen werden, sondern seine
gesamte Behörde, der Präsident und seine ganze Regierung.