USA: Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown

Der US-Kongress hat wenige Stunden vor Ablauf einer Frist erneut eine teilweise Haushaltssperre abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte welcher Senat pro zusammenführen 460 Milliarden Dollar (rund 420 Milliarden Euro) umfassenden Haushalt pro eine Reihe von Bundesbehörden solange bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs Ende September. Z. Hd. andere Bundesbehörden muss solange bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden – sonst droht dort ein sogenannter Shutdown.

Obwohl dasjenige im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr schon mehr wie fünf Monate frühzeitlich ist, hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner sich im Kongress bislang nicht aufwärts zusammenführen regulären Haushalt einigen können. Sie verabschiedeten stattdessen eine Reihe von Übergangsetats, um zusammenführen Shutdown – eine vorübergehende Schließung von Behörden – zu verhindern.

Jetzt wurden sechs welcher zwölf Einzelhaushalte des Jahreshaushalts verabschiedet. Sie zusammenfassen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Handel, Justiz, Energie, Verkehr und Veteranen. Ohne Verabschiedung dieser Einzelhaushalte wäre in welcher Nacht aufwärts Samstag um Mitternacht ein Shutdown pro die betroffenen Behörden in Kraft getreten. In Bereichen wie Verteidigung und Heimatschutz muss jetzt noch solange bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden.

Dissens in den Reihen welcher Republikaner

Beim Haushalt zu tun sein Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten. Im Senat stellen Bidens Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Notwendig ist eine Zustimmung beider Kammern.

Die Kompromissfindung wird durch Dissens in den Reihen welcher Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine klar härtere Linie wie die Moderat-Konservativen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson muss zusammenführen Sturz durch Rechtsaußen-Abgeordnete seiner Partei befürchten, wenn er zu innig mit den Demokraten zusammenarbeitet – so, wie es im Oktober seinem Vorgänger Kevin McCarthy widerfahren war.