Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato spürbar kritisiert. „Die Nato kann kein Militärbündnis à la carte sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt“, sagte Borrell.
Trumps Aussagen seien „erschreckend und gefährlich“, fügte Borrell hinzu. Die Nato-Staaten könnten nicht „heute ja und morgen nein“ sagen, wenn es drum gehe, dies Liga zu verteidigen. „Es existiert oder es existiert nicht“, sagte Borrell.
Trump, welcher im November im Zusammenhang den US-Präsidentschaftswahlen erneut übernehmen will, hatte am Wochenende hinaus einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er denn Präsident säumige Nato-Partner nicht vor einer möglichen russischen Invasion schützen würde. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Verbündeten mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht und gefordert, dass die Partner endlich die 2014 beschlossene Selbstverpflichtung welcher Nato-Mitglieder umtopfen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu Händen Verteidigung auszugeben.
Deutschland wird dies Niveau in diesem Jahr nachher Regierungsangaben klappen – und gleichfalls extra 2028 hinaus gewährleisten können. Eine Regierungssprecherin machte spürbar, dass sich die Bundesregierung von dort nicht von Trumps Drohung angesprochen fühle. „Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten“, sagte sie. „Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet“, fügte sie hinzu. Trumps Äußerungen habe die Bundesregierung „natürlich zur Kenntnis genommen“.
Steinmeier: Aussagen „spielen Russland in die Hände“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen. Diese seien „verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte Steinmeier während eines Besuches in welcher zyprischen Hauptstadt Nikosia. Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke im Zusammenhang, die die Nato brauche.
In den USA sei Wahlkampf, sagte Steinmeier: „Manches ist provokativ. Aber auch wenn es provokativ ist, heißt es nicht, dass wir es nicht ernst nehmen sollten.“ Zugleich appellierte welcher Bundespräsident an die Europäer, nicht so zu tun, denn sei die Wahl in den USA schon kategorisch. Es sei „völlig klar“, dass Europa und gleichfalls Deutschland ihre Verteidigungsausgaben intrinsisch welcher Nato in den nächsten Jahren wissenschaftlich potenzieren müssten – unabhängig vom Wahlausgang in den USA.
Auch Christlich Demokratische Union-Außenpolitiker Norbert Röttgen nimmt Trumps Drohung zeremoniell. Ein Wahlsieg Trumps im Zusammenhang welcher Präsidentschaftswahl würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump dies Verteidigungsbündnis transaktional verstehe, sagte Röttgen welcher Bild-Zeitung: „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Deutschland müsse von dort „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato spürbar kritisiert. „Die Nato kann kein Militärbündnis à la carte sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt“, sagte Borrell.
Trumps Aussagen seien „erschreckend und gefährlich“, fügte Borrell hinzu. Die Nato-Staaten könnten nicht „heute ja und morgen nein“ sagen, wenn es drum gehe, dies Liga zu verteidigen. „Es existiert oder es existiert nicht“, sagte Borrell.
Trump, welcher im November im Zusammenhang den US-Präsidentschaftswahlen erneut übernehmen will, hatte am Wochenende hinaus einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er denn Präsident säumige Nato-Partner nicht vor einer möglichen russischen Invasion schützen würde. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Verbündeten mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht und gefordert, dass die Partner endlich die 2014 beschlossene Selbstverpflichtung welcher Nato-Mitglieder umtopfen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu Händen Verteidigung auszugeben.