USA I | Spanberger triumphiert, Trump reagiert: Er will Zoll-Erlöse unters Volk erwirtschaften

Nach den Wahlniederlagen der Republikaner in New York, Virginia und New Jersey haben die politischen Gegner des Weißen Hauses nichts zu lachen. Donald Trump hat den Government Shutdown zu seinen Gunsten entschieden

Der Präsident hält an einer erprobten Krisenstrategie fest: den Gegner noch härter attackieren und eine alternative Realität geltend machen. Deren Kraft sollte man nicht unterschätzen. „Das ist Amerikas goldenes Zeitalter“, sagt Trump, Inflation sei nicht länger ein Problem. In der Nacht des Wahlsiegs von Zohran Mamdani postete Trump seltsamerweise: „And so it begins“ (so fängt es an). Sollte das Warnung sein oder Bestandsaufnahme? Und was ist „es“?

Die Demokraten freuen sich, doch Trump ist schon oft angezählt worden wie ein torkelnder Boxer, der nicht umfallen will. Da waren zwei Impeachment-Versuche, Gerichtsverfahren inklusive Schuldspruch wegen Betrugs und die irrtümliche Gewissheit seiner Gegner, „das Volk“ werde nicht mitmachen bei seinen ständigen Lügen. Trump hat alles überstanden.

Abtrünnige werden geächtet

Trotzdem wird es in den oberen Etagen der Republikanischen Partei gerade unruhig. Abgeordnete und Senatoren stehen in zwölf Monaten zur Wahl, es geht um Karrieren und Pfründe. Erste Nachwahlbefragungen deuten auf Unzufriedenheit in Teilen der Basis hin. Die demokratischen Gouverneurskandidatinnen in Virginia und New Jersey haben so klar gewonnen, weil ein kleiner, aber relevanter Teil aus Trumps Wählerschaft von 2024 demokratisch abgestimmt hat – sieben Prozent, schreibt die New York Times.

Doch nach Jahren absoluter Loyalität zum jetzigen Präsidenten bleibt republikanischen Politikern wenig Spielraum, zumal Abtrünnige geächtet werden. So erklären sich Statements wie das der Abgeordneten Lisa McClain, viele Republikaner seien nicht wählen gegangen, da sie mit den Zuständen dank Trump zufrieden seien.

Der Wahltag folgte auf Wochen des teilweisen Shutdowns. Die Demokraten hatten dank des Abstimmungsmodus im Kongress trotz ihres Minderheitenstatus die Chance, das Haushaltsgesetz zu blockieren. Sie forderten einen Zusatz, der Millionen Amerikaner vor massiven Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge schützen würde. Trump sagte Nein, die Republikaner sagen Nein. Obwohl die demokratische Vorlage auch vielen republikanischen Wählern helfen würde. Nun ist von einem Kompromiss die Rede, tatsächlich haben die Demokraten nachgegeben.

Nach Trumps Wahlsieg gegen Kamala Harris vor einem Jahr feierten die Republikaner, dass sie auch Stimmen unter den eher den Demokraten zugerechneten Latino-Wählern erzielt hatten. Laut Pew Research Center kam Trump damals auf fast die Hälfte der Latino-Stimmen. Dieser Trend setzt sich nicht fort, denn bei den jüngsten Gouverneurswahlen wählten zwei Drittel aus dieser Klientel demokratisch. Offenbar wirkten die Bilder brutaler Festnahmen von Menschen mit brauner Hautfarbe nach.

Nicht funktioniert hat wohl auch die Hetze gegen Transmenschen. In Virginia löst die Demokratin Abigail Spanberger den republikanischen Gouverneur Glenn Youngkin ab, der vor vier Jahren versucht hat, für Trans-Schüler die „Elternrechte“ bei der Auswahl von Schulbüchern einzuschränken. Die republikanische Bewerberin Winsome Earle-Sears versuchte es diesmal mit der Warnung: „Radikale“ wollten vorschreiben, dass „sich Männer in der Schule neben Ihrer Tochter entkleiden dürfen“.

Eskalation geht immer

Mittlerweile hat die Trump nahestehende republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik ihre Kandidatur als Gouverneurin des Staates New York verkündet und die Kritik an den zu hohen Lebenshaltungskosten aufgegriffen, um Kathy Hochul, die amtierende demokratische Gouverneurin, dafür verantwortlich zu machen. Die tue sich mit Zohran Mamdani, dem künftigen New Yorker Bürgermeister zusammen, „einem die Polizei hassenden, Steuern in die Höhe treibenden, antisemitischen Kommunisten“.

Im Staat Texas treiben die Republikaner das Festlegen neuer Wahlkreise voran, um mehr Abgeordnete im Repräsentantenhaus zu haben, ohne dafür 2026 mehr Stimmen zu brauchen. Andere Staaten, auch demokratisch regierte, wollen nachziehen. In der Vergangenheit hat das „Gerrymandering“ für die Republikaner besser funktioniert als für die Demokraten.

Am Wochenende kündigte der US-Präsident eine 2.000-Dollar-Dividende für jeden als Erlös aus seinen Zöllen an. Eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, aber sofort wird darüber gesprochen. Und was passiert mit den Kriegsschiffen vor Venezuela? Wird der Konflikt um das Entsenden der Nationalgarde in US-Städte eskalieren? Mit welchen finanziellen Mitteln geht Trump gegen Mamdani vor, dessen Wahlsieg letztlich nur zählt, wenn er sein Programm fühlbar durchsetzen kann?

Hinter all dem steht die Frage, wie es weitergeht mit dem 79-Jährigen, der trotz des gelegentlichen Einschlafens bei Terminen politische Vitalität zur Schau stellt. Große Auftritte bei Massenveranstaltungen, früher wahre Volksfeste, hat Trump zuletzt indes keine mehr absolviert. Virginia und New Jersey blieb er fern.