Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk erntet Kritik für seinen Plan, im Präsidentschaftswahlkampf täglich eine Million US-Dollar an einen registrierten Wähler zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig.
Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania – einem jener besonder hart umkämpften US-Bundesstaaten, in denen die US-Wahl am 5. November voraussichtlich entschieden werden wird. Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) „nach dem Zufallsprinzip“ richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein und wurde von Musks Organisation America PAC ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ebenfalls in Millionenhöhe.
Nach Musks Worten soll die Lotterie der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe – und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.
Shapiro nennt Kampagne „äußerst besorgniserregend“
Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze; Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. „Das ist äußerst besorgniserregend“, sagte Shapiro.
Den ersten Scheck übergab Musk in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh. Er sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil „dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker“ sei. In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl sind 270 Stimmen von Wahlleuten.
Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Bei seiner Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen weiter – und behauptet auch ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen.
Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Gegen sie macht Musk regelmäßig Stimmung. Trump wiederum hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Unternehmer beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX.
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk erntet Kritik für seinen Plan, im Präsidentschaftswahlkampf täglich eine Million US-Dollar an einen registrierten Wähler zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig.
Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania – einem jener besonder hart umkämpften US-Bundesstaaten, in denen die US-Wahl am 5. November voraussichtlich entschieden werden wird. Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) „nach dem Zufallsprinzip“ richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein und wurde von Musks Organisation America PAC ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ebenfalls in Millionenhöhe.