Der Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington, D.C. ist von einem Bundesgericht für illegal erklärt worden. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht.
Die Einheiten hätten von der US-Regierung nicht ohne die ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktiviert werden dürfen. Auch hätte die Regierung laut der Gerichtsentscheidung keine Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten für polizeiliche Zwecke in die Hauptstadt entsenden dürfen.
Aus diesen Gründen müsse der Einsatz der Nationalgarde in Washington beendet werden, entschied das Gericht. Allerdings setzte es den Vollzug dieser Anordnung für drei Wochen aus, um der Regierung unter Präsident Donald Trump die Möglichkeit zur Berufung zu geben. Die Verfügung würde demnach erst am 11. Dezember in Kraft treten.
Trump hatte die Soldaten im August in die Hauptstadt abkommandiert, um dort die angeblich ausufernde Kriminalität zu bekämpfen. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Behauptung jedoch nicht. Die Stadt klagte gegen den Einsatz. Trump ließ auch in anderen Städten Nationalgardisten patrouillieren. Wegen der Einsätze laufen mehrere juristische Verfahren.
Einsatz in Washington kostet rund eine Million Dollar pro Tag
Normalerweise steht die Nationalgarde, eine Reserveeinheit des US-Militärs, unter dem Befehl der Gouverneure der jeweiligen Bundesstaaten. In Ausnahmefällen kann jedoch der Präsident das Kommando übernehmen. Da Washington, D.C. zu keinem Bundesstaat gehört, gelten hier jedoch Sonderregeln.
Üblicherweise werden Einheiten der Nationalgarde im Inland etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In der Vergangenheit nutzten Präsidenten sie aber auch vereinzelt, um bestimmte Bundesgesetze durchzusetzen, wenn bestimmte Bundesstaaten sich weigerten, dies zu tun, etwa im Fall von Anti-Segregationsgesetzen in den 1950er Jahren.
Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2.300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Laut Cobb sollen sie bis Ende Februar 2026 in der Stadt bleiben. Die Kosten dafür werden laut dem Sender CNN auf etwa eine Million Dollar (867.100 Euro) pro Tag geschätzt.