US-Präsident Donald Trump will im inzwischen fast 50 Tage andauernden Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums den Kongress umgehen und die Bezahlung der Beschäftigten selbst regeln. Er werde „in Kürze“ ein Dekret unterzeichnen, damit „alle großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums“ weiter bezahlt würden – auch jene, die während des Shutdowns bislang kein Gehalt erhalten hätten, kündigte Trump auf seiner Onlineplattform an. Die Familien der unbezahlten Mitarbeitenden hätten „viel zu lange gelitten“, schrieb er.
Welche Details die Anordnung genau umfassen soll, ließ der US-Präsident offen. Trumps Schritt dürfte vor allem Angestellte betreffen, die nicht unmittelbar in der Strafverfolgung tätig sind – etwa bei der Katastrophenschutzbehörde Fema oder der Küstenwache.
Eine ähnliche Maßnahme hatte Trump bereits für die Verkehrssicherheitsbehörde TSA angekündigt, die für Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen zuständig ist. Nachdem TSA-Beschäftigte teilweise nicht zum Dienst erschienen waren, kam es zu langen Wartezeiten in Sicherheitskontrollen.
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