US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen
von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen
gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll
von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen,
kündigte er an.
Er nannte die Zoll-Entscheidung des Supreme Courts „zutiefst enttäuschend“ und eine „Schande“. „Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts“, sagte er vor der Presse in Washington, D.C. Sie seien „eine Schande“ für die Nation und hätten sich „ausländischen Interessen“ unterworfen, behauptete er, ohne Belege zu nennen.
Das oberste US-Gericht hat zuvor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden
mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen.
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