US-Präsident
Donald Trump hat den Abzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten
Großstädten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Zugleich stellte er trotz
richterlicher Anordnungen künftige Einsätze in Aussicht: „Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer ganz
anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder in die
Höhe schießt.“
Trump behauptete
in seiner Mitteilung, erst der Einsatz der Nationalgarde habe die Kriminalität in den Städten stark reduziert. Weiter
bezeichnete er die Truppen als „großartige Patrioten“.
Um den Einsatz
der Nationalgarde tobt seit Monaten ein Streit in den USA, der bis vor das höchste
Gericht der USA gegangen ist. Dort hatte Trump vergangene Woche eine Niederlage
erlitten. Der Supreme Court hatte die Entsendung nach Chicago blockiert,
nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte. Mitte Dezember
hatte zudem ein Bundesrichter die Trump-Regierung angewiesen, ihren Nationalgarde-Einsatz
in Los Angeles zu beenden. Zuvor hatte eine Bundesrichterin den Einsatz der Truppen in Portland für illegal erklärt.
Den Urteilen
zufolge überschritt die Regierung ihre Autorität, als sie die Truppen in demokratisch regierte Städte entsandte, mit der
Begründung, dort sei die Kriminalität ausgeufert. Nach Ansicht der Richter gibt
es keine Belege für die Behauptung, dass die Truppen zum Schutz von
Bundeseigentum notwendig seien.
Proteste gegen Massenabschiebungen hatten Einsätze ausgelöst
Trump hatte die
Entsendung der Nationalgarde auch mit einer „Rebellion“ gegen die
Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige
Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.
Die Nationalgarde
ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Im
Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Für
die Hauptstadt Washington, D. C., die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten
Sonderregeln. In der Regel kommt die Nationalgarde etwa bei Naturkatastrophen,
Unruhen oder Notfällen im Inneren zum Einsatz.
Die Bürgermeister
der betroffenen Städte sowie Politiker der Demokratischen Partei
hatten den Einsatz der Truppen als unnötig kritisiert. Sie
warfen der Trump-Regierung vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und vereinzelte Gewalttaten bei überwiegend friedlichen Protesten aufzubauschen, um eine Entsendung von
Truppen zu rechtfertigen.