Die umstrittene US-Heimatschutzministerin Kristi Noem verliert ihren Posten. Bereits Ende März soll Senator Markwayne Mullin das Amt übernehmen. Das teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner eigenen sozialen Plattform mit. Noem werde er zur Sonderbotschafterin einer neuen
Sicherheitsinitiative machen.
Mullin werde „einen spektakulären
Heimatschutzminister abgeben“, schrieb Trump. Er
solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die
Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen. Mullin war zehn Jahre lang Mitglied des
US-Repräsentantenhauses und drei Jahre lang Senator für den US-Bundesstaat Oklahoma.
Noem war nach den tödlichen Schüssen auf die zwei US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis stark in die Kritik geraten. Unter anderem verbreitete sie offensichtliche Unwahrheiten: Sie behauptete, beide hätten während des Vorfalls Widerstand geleistet und Beamte angreifen wollen. Videos widerlegen diese
Darstellung jedoch klar. Die beiden Fälle lösten landesweite Proteste gegen die Abschiebepolitik der Regierung aus.
Anhörung im Senat
Zuletzt rechtfertigte Noem sich in einer Anhörung vor dem Senat. Kritische Nachfragen kamen nicht nur von Demokraten, sondern auch von republikanischer Seite. Noem sprach den Angehörigen der Getöteten ihr Beileid aus. Gleichzeitig weigerte sie sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen
oder sich zu entschuldigen. Sie habe sich auf Informationen von
Menschen vor Ort verlassen. Für das Chaos,
auf das die Bundesbeamten dort getroffen seien, seien „gewalttätige
Demonstranten“ verantwortlich gewesen, sagte sie.
Die ehemalige Gouverneurin von South Dakota wurde auch für den Umgang
ihres Ministeriums mit Milliardensummen kritisiert, die ihr vom Kongress
bewilligt worden waren. Konkret geht es um eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migranten. Noem sagte, das Budget dafür sei von Trump
abgesegnet worden, dieser sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt.