Einen Monat vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Donald Trump Panama damit gedroht, er könne die Kontrolle über den für die Weltwirtschaft
wichtigen Kanal zurücknehmen. „Die von Panama verlangten
Gebühren sind lächerlich, zumal die USA Panama außergewöhnliche
Großzügigkeit entgegengebracht haben“, schrieb Trump auf seinem
Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die USA hätten die Kontrolle
lediglich als „Zeichen der Zusammenarbeit“ übergeben, nicht zum
Nutzen anderer. „Wenn die moralischen und rechtlichen Grundsätze
dieser großmütigen Geste nicht eingehalten werden, werden wir
fordern, dass uns der Panamakanal vollständig und ohne Wenn und
Aber zurückgegeben wird.“
Trump schrieb außerdem, der Kanal solle nicht von China verwaltet werden.
Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände
falle. Trump ging am Sonntag vor Anhängern im
Bundesstaat Arizona erneut auf das Thema ein. Als die USA Panama die Kontrolle über den Kanal übergeben hätten, sei dies an Bedingungen geknüpft worden, sagte er auf der konservativen Veranstaltung
AmericaFest. „Man muss uns fair behandeln, und man hat uns nicht
fair behandelt.“
Trump hätte nach internationalem Recht keine Handhabe
Die Regierung von Panama reagierte zunächst nicht. Mehrere
Abgeordnete des Landes kritisierten Trump jedoch in den sozialen
Medien und riefen die Regierung dazu auf, den Kanal zu
verteidigen. Auch von der chinesischen Regierung lag zunächst kein
Kommentar vor. Die Volksrepublik hat keine Kontrolle über den Kanal. Allerdings verwaltet eine
Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen CK Hutchison
Holdings seit langem zwei Häfen an den
karibischen und pazifischen Eingängen.
Wie Trump versuchen könnte, die Kontrolle über den Kanal
wiederzuerlangen, war zunächst unklar. Nach internationalem
Recht hätte er keine offensichtliche Handhabe. Die USA hatten
den Kanal weitgehend gebaut und das umliegende Gebiet
jahrzehntelang verwaltet. Im Jahr 1977 unterzeichneten beide
Staaten Abkommen, die 1999 zur vollständigen Übergabe der
Kontrolle nach einer Zeit der gemeinsamen Verwaltung führten.
Über die Verbindung laufen 2,5 Prozent des globalen Seehandels,
bis zu 14.000 Schiffe können pro Jahr passieren. Der Kanal ist sehr wichtig für US-Importe von Autos und anderen
Gütern aus Asien, sowie umgekehrt für Exporte etwa von
Flüssigerdgas (LNG).
Trump hat wiederholt über eine Ausweitung des
US-Territoriums gesprochen. In den vergangenen Wochen brachte er
wiederholt die Überlegung auf, Kanada zu einem Bundesstaat der
USA zu machen, möglicherweise als Witz. Kanada hat 40 Millionen
Einwohner, etwas mehr als Kalifornien. Während seiner ersten
Amtszeit von 2017 bis 2021 zeigte sich der Republikaner
interessiert an einem Kauf Grönlands. Dänemark wies die
Vorstellung zurück, bevor es zu konkreten Gesprächen kam.