USA | Antirussisches Denken: Manch traditioneller Republikaner ist gegen Trumps Ukraine-Agenda

Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio setzen sich für ein Kriegsende in der Ukraine ein – das gefällt nicht allen Republikanern, denn klar ist: Es geht auch um Nachfolge-Ambitionen für 2028

Außenminister Marco Rubio, Unterhändler Steve Witkoff sowie First Schwiegersohn und Investor Jared Kushner sind aufgeboten, um Donald Trump wie beim Gaza-Krieg einen Verhandlungserfolg zu bescheren. Das Trio ist auf der Suche nach einem Deal, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Es gebe noch viel zu tun, befand Rubio Anfang der Woche mit Blick auf die Witkoff-Mission in Moskau. Keine Frage, in den USA würde ein Abkommen die Macht des Präsidenten demonstrieren und auch seinem Status und Geltungsbedürfnis in der eigenen Partei zugutekommen.

Der Republikaner Roger Wicker ist „zutiefst skeptisch“

Die Sache mit dem Frieden in der Ukraine und dem als zu pro-russisch empfundenen Positionspapier für Verhandlungen liegt den Republikanern alter Schule schwer im Magen. Sollten Witkoff, Trumps Spezi aus der New Yorker Immobilienszene, und Kushner tatsächlich ein Agreement prägen?, fragen sie. Der republikanische Senator Roger Wicker äußert sich „zutiefst skeptisch“ über Friedensaussichten, sollte die Ukraine „gezwungen werden“, Territorien an einen der „offenkundigsten Kriegsverbrecher der Welt“ abzugeben. Gemeint ist Wladimir Putin.

Die Republikaner des traditionellen Denkens, verlässlich in ihrer Feindschaft gegenüber der einstigen Sowjetunion und dem heutigen Russland unter dem Ex-KGB-Mann, klammern sich an ihren schwindenden Einfluss. Was Trump politisch und wirtschaftlich will mit der Ukraine und Russland, ist im Detail nicht klar und anscheinend ziemlich wandelbar. Doch auf jeden Fall nicht das, was das alte Establishment in Washington will.

Die Zeit republikanischer Stimmen für Joe Bidens Gesetze zur Ukrainehilfe gehört der Vergangenheit an. Vizepräsident JD Vance hat sich zum Sprecher der neuen Außenpolitik erhoben. Das Washingtoner Establishment sei „richtig zornig“, dass die Trump-Regierung „den seit vier Jahren währenden Konflikt in Osteuropa zu Ende bringen könnte“, vermerkte Vance auf der Plattform X. Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter hat gefordert, der „Putin-Flügel der Regierung“ dürfe die Ukraine nicht zu einer „ungerechten Kapitulation“ zwingen. Der Zug der Demokratischen Partei steht freilich auf einem Nebengleis.

Vizepräsident Vance punktet

Seit den ersten Monaten der Ende Februar 2022 begonnenen russischen Invasion hat die Pro-Ukraine-Stimmung in den USA merklich nachgelassen. So gilt es als normal, dass US-Unterhändler von einem Abkommen profitieren könnten. Außerdem haben dem Wall Street Journal zufolge Witkoff und Kushner mit Kirill Dmitrijew, dem Chef des russischen Staatsfonds, den Ausbau wirtschaftlicher Verbindungen vorangetrieben.

Natürlich geht es bei den Republikanern auch um die Zukunft nach Trump. Der 79-Jährige wird nicht ewig leben, obschon er kürzlich gegen einen Artikel in der New York Times polterte, der vermutete, dass er aus Altersgründen weniger öffentliche Auftritte absolviere als in seiner ersten Amtszeit. Vizepräsident Vance will sich mit seiner vollmundigen Zustimmung zu Trump und den Friedensverhandlungen in den Augen der Make-America-Great-Bewegung (MAGA) als klarer Nachfolger präsentieren, mehr trumpistisch und „America First“-affin als Außenminister Rubio, der ebenfalls Nachfolge-Ambitionen haben soll.

Epstein und der Angriff auf die Nationalgardistin: Wohin driftet MAGA?

Das Ganze ist freilich etwas komplexer. Viele Kommentare sind geschrieben worden über Probleme zwischen MAGA und Trump. Zum MAGA-Glaubensbekenntnis der Rechten gehört die Forderung nach der von Trump hinausgezögerten Freigabe der Regierungsakten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Selbst die US-Angriffe auf „Drogenboote“ in der Karibik gehen manchen Republikanern zu weit.

Letztendlich hatte Donald Trump in der Vergangenheit jedoch immer ein gutes Gespür für seine Leute. Definitiv punktet er gegenwärtig mit einer verhärteten Linie gegen Asylsuchende und Migranten. Nach dem Anschlag eines in den USA lebenden Afghanen auf eine Nationalgardistin und einen Nationalgardisten am 26. November in Washington hat der Präsident neue, striktere Vorschriften gegen Einwanderer erlassen. Die 20-jährige Sarah Beckstrom starb an ihren Verletzungen.

CIA-Direktor John Ratcliffe hat laut NBC News berichtet, der mutmaßliche Schütze habe in Afghanistan mit der CIA zusammengearbeitet. Er kämpfte wohl mit einer US-Eliteeinheit, der schwere Vorwürfe gemacht wurden, unablässig Menschenrechte gebrochen zu haben.