US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies den Antrag der Regierung zurück, Verfahren um die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Zölle zu verzögern.
Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Februar. Dieser hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen gekippt. Damit ermöglicht der Supreme Court auch die mögliche Rückerstattung der von Importeuren gezahlten Abgaben. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro), die die US-Regierung bis Ende des vergangenen Jahres mit den Sonderzöllen eingenommen hatte.
Die US-Regierung hatte daraufhin vergangenen Freitag gefordert, die Verfahren zur Rückzahlung dieser Sonderzölle erst in mehreren Monaten an das zuständige US-Gericht für Internationalen Handel zurückzuverweisen. Dem gab das Berufungsgericht aber nicht statt. Dies sei „unzumutbar“, teilte das Gericht mit. Eine Gruppe kleinerer Unternehmen hatte gegen die US-Zölle vor dem Handelsgericht geklagt, da sie sich dadurch übermäßig belastet sehen.
Trump droht mit Zöllen von 15 Prozent
Trump hat als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits neue, zehnprozentige US-Importzölle beschlossen. Diese fußen auf einem anderen Gesetz als die beanstandeten Zölle. Der Präsident droht mit
einer Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent.