US-Zölle: US-Regierung begründet Zollausnahme zu Händen Russland mit Verhandlungen

Die US-Regierung hat sich nach eigenen Angaben wegen laufender Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gegen Zölle für Russland entschieden. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hasset, sagte dem
Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese
Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“. US-Präsident Donald Trump
habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu
vermischen.

Die US-Regierung hat Zölle auf Einfuhren aus Ländern weltweit angekündigt – darunter die EU und die Ukraine. Russland ist ausgenommen von den Zöllen. Dies bedeute nicht, dass Russland völlig
anders behandelt werde als andere Länder, sagte Hasset. Der Präsident
konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein
Ende des Kriegs gegen die Ukraine.

Trumps Zollpaket stellt Weltwirtschaft auf die Probe

Das Zollpaket, welches Trump in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, umfasst neue Abgaben für Importe aus fast allen Ländern. Russland ist jedoch nicht davon betroffen. Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst
angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil
US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.

Nach Daten des United States Census Bureaus schrumpfte der Handel zwischen Russland und den USA zu
der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer
noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr
2024 Waren im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar aus Russland in die
USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der
Ukraine. 

Für die Ukraine sollen nach dem Willen der US-Regierung Zölle von zehn Prozent fällig werden. Die Liste führt auch
kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder
Gibraltar auf.

Gespräche zwischen Ukraine und Russland

Die
Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen Gespräche aufgenommen, mit dem Ziel, den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat dabei jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf
als gegenüber der Ukraine und setzte sich damit dem Vorwurf aus, eher
auf der Seite Putins zu stehen.