Die Europäische Kommission verlangt nach neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump die Einhaltung einer vereinbarten Zollobergrenze von 15 Prozent. „Ein Abkommen
ist ein Abkommen“, teilte die EU-Kommission mit. Als „wichtigster Handelspartner“ erwarte die EU
von den USA, dass sie ihre „eingegangenen Verpflichtungen einhalten“.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass sein Land an bestehenden Abkommen festhalten werde. Niemand sei an ihn
herangetreten, um einen Deal aufzukündigen, sagte der
US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer dem Sender CBS. Greer bekräftigte, die USA würden
an den getroffenen Vereinbarungen, einschließlich denen mit der
EU, festhalten und erwarteten dies auch umgekehrt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in wenigen Tagen in Washington mit Trump über dessen
Zollpolitik sprechen.
Trump hatte am Freitag neue temporäre Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus aller Welt verhängt, nachdem der Oberste US-Gerichtshof sein bisheriges, auf einem Notstandsgesetz basierendes Zollprogramm als illegal deklariert hatte. Am Samstag kündigte Trump an, den temporären Zollsatz weiter auf 15 Prozent zu erhöhen –
das gesetzlich zulässige Maximum.
EU-Haushaltsausschuss könnte Deal aussetzen
Die EU versucht wie andere Länder, die Folgen der neuesten US-Zollankündigungen abzuschätzen. Im vergangenen Jahr hatten sich die EU und die USA auf ein Zollabkommen geeinigt. Darin hatten die USA einen maximalen Zollsatz von 15 Prozent auf europäische Importe zugesagt.
Die EU-Kommission
fordert nun, die vereinbarten Zölle dürften nicht erhöht werden.
„Unberechenbare“ Zölle seien „von Natur aus zerstörerisch, untergraben
das Vertrauen und die Stabilität globaler Märkte und schaffen weitere
Unsicherheit in den internationalen Lieferketten“, warnte sie.
Der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, schlug vor, das bisherige Abkommen mit den USA auszusetzen. „Bevor weitere Schritte unternommen werden
können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten.
Lange will dem zuständigen Verhandlungsteam im
EU-Parlament am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung vorschlagen, das Zollabkommen mit den USA auszusetzen. Derzeit herrsche „absolutes Chaos“ aufgrund der US-Ankündigung und es
gebe „viele Fragestellungen“, die geklärt werden müssten, sagte Lange
dem Spiegel.
Das mit den USA ausgearbeitete, rechtlich bindende Abkommen muss
noch vom EU-Parlament angenommen werden. Am Dienstag hätte der EU-Handelsausschuss den Deal absegnen sollen.
Ökonomen bestärken Kurs der EU
Auch der Ökonom Jens Südekum hält das in Schottland getroffene Abkommen zwischen den USA und der EU für nicht mehr tragfähig. „Der Zolldeal ist jetzt erstmal Geschichte“, sagt der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Gespräch mit dem Portal The Pioneer. Es sei deshalb richtig, „wenn das Europäische Parlament die Umsetzung vorerst auf Eis legt. Wir befinden uns in einer neuen Lage“, fügte Südekum hinzu.
In der aktuellen Unsicherheit, die die Entscheidung des Supreme Court produziert habe, sieht Südekum auch eine Chance für Europa. Die Erratik der US-Zollpolitik schrecke Investoren ab. Das könnte zum Vorteil für Europa werden. „Emmanuel Macron hat in Davos zu Recht gesagt: Unser Standortvorteil ist Rechtssicherheit“, so Südekum.
Neue Zölle würden vereinbarte Obergrenze überschreiten
Die von Trump trotz des Gerichtsurteils vom Freitag angekündigten Zölle müssten auf Produkte, die ohnehin schon mit Zöllen belegt seien, hinzugerechnet werden. Das gehe aus US-Gerichtsakten hervor, erläuterte der EU-Politiker Lange. Dadurch entstehe für viele Produkte eine Belastung, die höher sei, als
die in Schottland vereinbarte maximale Belastung von 15 Prozent. Das
Problem verschärfe sich, wenn Trump seine Ankündigung wahrmache, sogar
15 Prozent Zölle zu verlangen.
Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump
verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von ihm bemühte
Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von
Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei
Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Urteil war die
bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten
Amtszeit.