Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will eine Kommission ins Leben rufen, die die Effizienz der Regierungsbehörden begutachtet und Bürokratie reduziert, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. Zum Chef der Kommission will Trump den Tesla -Milliardär Elon Musk machen, der ihm seit Monaten rückhaltlose Unterstützung gewährt. Der Vorschlag für eine solche Kommission stammt offenbar von Musk selbst, er brachte sich selbst für die Führungsrolle ins Gespräch und bestätigte den Plan nun auf der Medienplattform X (Twitter), die er leitet und besitzt: „Ich freue mich darauf, Amerika zu dienen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Bezahlung, Titel oder Anerkennung sind hierfür nicht nötig.“
Einzelheiten blieb Trump bisher schuldig. Doch die Kommission soll nach seinen Worten Finanzen und Leistung von Behörden prüfen und Vorschläge für eine drastische Reform unterbreiten. Bestrebungen zur Deregulierung hatten schon Trumps Präsidentschaft geprägt. Vor den Gästen des New Yorker Wirtschaftsclubs versprach er am Donnerstag, für jede neue Regulierung, die von einer Regierung unter ihm erlassen würde, zehn alte abzuschaffen.
Im Mittelpunkt seiner Botschaft an Manager, Banker und Unternehmer stand der Plan für eine Unternehmensbesteuerung, die sich an seinen „America first“-Vorstellungen orientiert: Er würde als Präsident die Unternehmensteuer auf 15 Prozent reduzieren, wenn Betriebe ihre Produkte in den USA produzierten. Aktuell liegt die Unternehmensteuer bei 21 Prozent, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris strebt eine Erhöhung auf 28 Prozent an. „Wir wollen unsere Güter in Amerika herstellen, und bei den meisten geht das“, sagte Trump. Wer seine Produktion ins Ausland auslagere, komme nicht in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes.
Trump sprach vor den New Yorker Wirtschaftsvertretern noch über eine zweite Idee. Mit den drakonischen Importzöllen, die ein Kernstück seiner Wirtschaftsagenda sind, könnte ein Sovereign Wealth Fund (Staatsfonds) gespeist werden, der die Einnahmen anlegt und mit dem Gewinn die Staatsschulden reduziert. Trump hatte zuvor mit der Idee geliebäugelt, mit Importzöllen die persönliche Einkommensteuer zu ersetzen, was sich als arithmetische Herausforderung darstellt: Importzölle steuern aktuell 2 Prozent der Staatseinnahmen bei, während knapp die Hälfte der Einnahmen aus der persönlichen Einkommensteuer stammen.
Den größten Applaus bekam Trump für sein Versprechen, Amerika zur Kryptohauptstadt der Welt zu machen, was eine entsprechende Deregulierung des Sektors suggeriert. Kryptounternehmer gehören zu den wichtigsten Großspendern des Trump-Wahlkampfs. Früher hatte der Politiker Kryptowährungen kritisch kommentiert.