Die USA erschweren allen Universitäten des Landes die Aufnahme von Studierenden aus dem Ausland. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate laut übereinstimmenden Medienberichten an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Von einem entsprechenden Rundschreiben berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.
Das Außenministerium begründete den Schritt damit, dass Äußerungen von Kandidaten in sozialen Netzwerken in Zukunft stärker geprüft werden sollen. Leitlinien für die Kontrollen würden aber noch ausgearbeitet. Ministeriumssprecherin Tammy Bruce teilte mit, die
US-Bundesregierung nehme „die Überprüfung von Personen, die in das Land
einreisen, sehr ernst“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht gegen Studierende vor, die an propalästinensischen Demonstrationen teilgenommen oder sich kritisch zum israelischen Verhalten im Gazakrieg geäußert haben. Regierungsvertreter teilten mit, dass auch Inhaber gültiger Studentenvisa oder Green Cards abgeschoben werden könnten, wenn sie Palästinensern ihre Unterstützung ausdrücken oder Israel kritisieren. Die US-Regierung stellt dies als Bedrohung ihrer Außenpolitik dar.
Einschränkung der Redefreiheit befürchtet
Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Belege dafür sehen sie etwa im Umgang mit einer türkischen Studentin der Tufts University, die über sechs Wochen lang in Abschiebehaft gehalten wurde. Sie hatte in einem Meinungsbeitrag die Haltung der Universität zum Krieg im Gazastreifen kritisiert.
In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität Harvard untersagt, weiterhin ausländische Studierende einzuschreiben. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Studierende aus dem Ausland machen 27 Prozent der Studentenschaft von Harvard aus und sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bildungs- und Forschungseinrichtung.
Die Universität hatte es abgelehnt, Leitlinien von Trump zu übernehmen. Daraufhin hatte Trump Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen. Zudem plant der US-Präsident nach eigenen Angaben, der Universität alle verbleibenden Bundesmittel vorzuenthalten.