Pentagon schränkt Berichterstattung über Militär ein
Das US-Verteidigungsministerium beschränkt die Berichterstattung über das US-Militär. Künftig dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer Mitteilung zufolge müssen sich Journalistinnen und Journalisten in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten, andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“, heißt es in der Mitteilung aus dem Ministerium von Pete Hegseth. Informationen müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“. Der Washingtoner National Press Club verurteilte die Richtlinien als einen „direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär“.
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Weitere Drohungen gegenüber Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat Venezuela mit „unabsehbaren“ Konsequenzen gedroht, falls sich das südamerikanische Land weigere, Migranten zurückzunehmen. Einwanderer müssten aus den USA fortgebracht werden, sonst werde der Preis „unermesslich sein“, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Inmitten der Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Kanal des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von der Onlineplattform YouTube verschwunden. In Caracas und anderen Städten Venezuelas rief die Regierung unterdessen die zivile Bevölkerung dazu auf, sich an Trainingseinheiten mit dem Militär zu beteiligen.
Weitere Details zur angespannten Lage zwischen den USA und Venezuela
Visagebühr für Fachkräfte nun nur einmalig
Nach Irritationen über neue Visagebühren für Fachkräfte hat die US-Regierung die Ansage relativiert. Die geplante neue Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Visa in den USA sei eine einmalige Abgabe pro Antrag und „keine jährliche Gebühr“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt schrieb außerdem auf X, die Regelung, die an diesem Sonntag in Kraft tritt, gelte nicht für Inhaber gültiger Visa, die wieder in die USA einreisen. Die H-1B-Visa sind Arbeitserlaubnisse für ausländische Fachkräfte, die vor allem in der Technologiebranche und anderen spezialisierten Berufen genutzt werden. Handelsminister Howard Lutnick hatte angekündigt, die Abgabe werde künftig jährlich erhoben, und damit für Unruhe gesorgt. Die Konzerne Amazon, Meta, Microsoft sowie J.P. Morgan forderten Angestellte mit entsprechenden Visa, die außer Landes waren, auf, innerhalb von 24 Stunden in die USA zurückzukehren, schrieb
der Business Insider. Die US-Regierung begründete den per Dekret erlassenen Betrag damit, sie wolle die Wettbewerbsbedingungen für US-Arbeitnehmer verbessern.
US-Präsident macht Vertraute zur Bundesstatsanwältin in Virginia
Donald Trump hat seine
frühere Anwältin Lindsey Halligan für den Posten der Bundesstaatsanwältin in Virginia nominiert. „Pam Bondi macht als
Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit.
(…) Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen
Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um
voranzukommen“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens
Mar-a-Lago in der Affäre um geheime Regierungsdokumente
vertreten. Die Anwältin ersetzt Erik Siebert, der am Freitag zurückgetreten
war, nachdem der Präsident seine Ablösung gefordert hatte. Es hieß, der Präsident sei frustriert, weil Sieberts Behörde noch keine Anklage gegen die New Yorker
Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben habe. Siebert habe Insidern zufolge erklärt, dass er die Beweise für eine
Anklageerhebung nicht für ausreichend halte. Wenige Stunden vor Halligans Ernennung hatte Trump Justizministerin Pamela Bondi aufgefordert,
Ermittlungen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben.
Gavin Newsom verbietet ICE-Beamten in Kalifornien Masken
In Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass ICE-Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird weitgehend untersagt. Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migrantinnen und Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten.
Lesen Sie hier mehr zu Gavin Newsoms Gesetz für Kalifornien.
Trump spricht nach eigenen Angaben mit Afghanistan über Bagram-Stützpunkt
US-Präsident
Donald Trump ist nach eigenen Angaben mit Afghanistan im Gespräch über eine Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Bagram. Er hat eine unkonkrete Drohung an die radikalislamischen Taliban gerichtet: „Wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht an diejenigen zurückgibt, die ihn gebaut haben, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, werden schlimme Dinge passieren“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Im Oval Office sagte er gegenüber Reportern: „Wir hätten ihn niemals
aufgeben dürfen.“ Am Tag
zuvor hatte Trump in einer Pressekonferenz mit dem britischen
Premierminister Keir Starmer gesagt, die USA wollten die Kontrolle über
den Stützpunkt zurückgewinnen. Nach den Anschlägen vom 11. September
2001 wurde Bagram von den amerikanischen Streitkräften genutzt. Nach deren
Abzug im Jahr 2021 übernahm die islamistische Talibanbewegung die Air Base.
Afghanische Beamte lehnten eine erneute Präsenz der USA dort ab.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.